129. AKNÖ-Vollversammlung: FSG fordert neue Definition des ArbeitnehmerInnenbegriffes

Aufwertung der Sozialpartnerschaft wichtiges Signal für Gewerkschaften

Wien (FSG) - Die Fraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter behandelte in der heutigen Vollversammlung der AKNÖ ein umfangreiches Paket von Anträgen aus dem sozial-, arbeitsmarkt-, und wirtschaftspolitischen Bereich. Der FSG-Vorsitzende in der AKNÖ, Präsident Josef Staudinger, wies darauf hin, dass im Rahmen des kürzlich beschlossenen Sozialpartnerpaketes im Bereich der Lehrlingsausbildung viele Forderungen der FSG und der AKNÖ aufgenommen wurden: "Der Zukunftsfonds beispielsweise oder die Schaffung von überbetrieblichen Ausbildungsverbünden stellen echte Meilensteine dar." In diesem Zusammenhang forderte die FSG einen gesetzlichen Anspruch auf Schülerfreifahrt für Internatsberufs¬schülerInnen.++++

Auch die grundsätzliche Beibehaltung der Übergangsfristen für den heimischen Arbeitsmarkt stelle ein wichtiges Signal dar. Staudinger:
"Wir haben genügend hervorragende Fachkräfte, diese gilt es aus- und weiterzuqualifizieren." Ein weiterer Schwerpunkt lag für die FSG in der neuen Definition des ArbeitnehmerInnenbegriffes. Es sei zwar von Sozialminister Buchinger mit einer umfassenden sozialen Absicherung für atypische Beschäftigte ein wichtiger Schritt gesetzt worden. FSG-Chef Staudinger: "Um prekäre Arbeitsverhältnisse und Formen der neuen Selbständigkeit im vollen Umfang zu berücksichtigen, ist es notwendig, neue Standards im Arbeitsrecht zu definieren - das setzt einen neuen Arbeitnehmerbegriff voraus."

Auch das Kündigungsrecht in Österreich müsse reformiert werden. "Wir fordern die Schaffung einheitlicher Kündigungsfristen für ArbeiterInnen und Angestellte, eine bindende Bekanntgabe des Kündigungsgrundes und ganz wichtig: die Unwirksamkeit von Kündigungen, die während des Krankenstandes oder Urlaubs erfolgen", so Staudinger. Auch im bildungspolitischen Bereich forderte die FSG Maßnahmen ein: In Niederösterreich ist ein Teil der MigrantInnen von Bildungsförderungen ausgeschlossen. 4 Prozent der niederösterreichischen Wohnbevölkerung dürfen an diversen Förderungen nicht teilhaben. "Wir fordern daher, dass die NÖ Landesbildungsförderungen allen niederösterreichischen EinwohnerInnen zugängig gemacht wird", sagte FSG-Chef AKNÖ-Präsident Staudinger.

Die FSG sprach sich auch für eine Adjustierung verschiedener steuerlicher Maßnahmen aus. "Konkret bedeutet dies, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht ersatzlos gestrichen werden darf", betonte Staudinger. Dies bedeute im Detail, dass Privathaushalte mit Freibeträgen bis zu 300.000 Euro entlastet würden. "Alles was drüber ist, muss und soll besteuert werden", betonte Staudinger. Vermögen werde in Österreich ohnehin viel zu gering besteuert. Im Zusammenhang mit der Kindergelddiskussion forderte die FSG, dass die Berechnung der Einkommensgrenze vereinfacht werden muss, um eventuelle Rückzahlungsforderungen von vornherein abzuschließen.

Durch den Wechsel von AKNÖ-Vizepräsident Alfred Kermer in die Direktionsetage der AKNÖ sprach sich die FSG einstimmig für Brigitte Adler (GdG) als Nachfolgerin aus.

FSG, 13. November 2007 Nr. 70

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