129. AKNÖ-Vollversammlung: FSG fordert neue Definition des ArbeitnehmerInnenbegriffes

Wien (FSG) - Die Fraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter
behandelte in der heutigen Vollversammlung der AKNÖ ein umfangreiches
Paket von Anträgen aus dem sozial-, arbeitsmarkt-, und
wirtschaftspolitischen Bereich. Der FSG-Vorsitzende in der AKNÖ,
Präsident Josef Staudinger, wies darauf hin, dass im Rahmen des
kürzlich beschlossenen Sozialpartnerpaketes im Bereich der
Lehrlingsausbildung viele Forderungen der FSG und der AKNÖ
aufgenommen wurden: "Der Zukunftsfonds beispielsweise oder die
Schaffung von überbetrieblichen Ausbildungsverbünden stellen echte
Meilensteine dar." In diesem Zusammenhang forderte die FSG einen
gesetzlichen Anspruch auf Schülerfreifahrt für
Internatsberufs¬schülerInnen.++++

Auch die grundsätzliche Beibehaltung der Übergangsfristen für den
heimischen Arbeitsmarkt stelle ein wichtiges Signal dar. Staudinger:
"Wir haben genügend hervorragende Fachkräfte, diese gilt es aus- und
weiterzuqualifizieren." Ein weiterer Schwerpunkt lag für die FSG in
der neuen Definition des ArbeitnehmerInnenbegriffes. Es sei zwar von
Sozialminister Buchinger mit einer umfassenden sozialen Absicherung
für atypische Beschäftigte ein wichtiger Schritt gesetzt worden.
FSG-Chef Staudinger: "Um prekäre Arbeitsverhältnisse und Formen der
neuen Selbständigkeit im vollen Umfang zu berücksichtigen, ist es
notwendig, neue Standards im Arbeitsrecht zu definieren - das setzt
einen neuen Arbeitnehmerbegriff voraus."

Auch das Kündigungsrecht in Österreich müsse reformiert werden.
"Wir fordern die Schaffung einheitlicher Kündigungsfristen für
ArbeiterInnen und Angestellte, eine bindende Bekanntgabe des
Kündigungsgrundes und ganz wichtig: die Unwirksamkeit von
Kündigungen, die während des Krankenstandes oder Urlaubs erfolgen",
so Staudinger. Auch im bildungspolitischen Bereich forderte die FSG
Maßnahmen ein: In Niederösterreich ist ein Teil der MigrantInnen von
Bildungsförderungen ausgeschlossen. 4 Prozent der
niederösterreichischen Wohnbevölkerung dürfen an diversen Förderungen
nicht teilhaben. "Wir fordern daher, dass die NÖ
Landesbildungsförderungen allen niederösterreichischen EinwohnerInnen
zugängig gemacht wird", sagte FSG-Chef AKNÖ-Präsident Staudinger.

Die FSG sprach sich auch für eine Adjustierung verschiedener
steuerlicher Maßnahmen aus. "Konkret bedeutet dies, dass die
Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht ersatzlos gestrichen werden
darf", betonte Staudinger. Dies bedeute im Detail, dass
Privathaushalte mit Freibeträgen bis zu 300.000 Euro entlastet
würden. "Alles was drüber ist, muss und soll besteuert werden",
betonte Staudinger. Vermögen werde in Österreich ohnehin viel zu
gering besteuert. Im Zusammenhang mit der Kindergelddiskussion
forderte die FSG, dass die Berechnung der Einkommensgrenze
vereinfacht werden muss, um eventuelle Rückzahlungsforderungen von
vornherein abzuschließen.

Durch den Wechsel von AKNÖ-Vizepräsident Alfred Kermer in die
Direktionsetage der AKNÖ sprach sich die FSG einstimmig für Brigitte
Adler (GdG) als Nachfolgerin aus.

FSG, 13. November 2007 Nr. 70

Rückfragehinweis:
Susanne Karner
Pressesprecherin Präsidium
Tel.: 0664/5482059

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