"Kleine Zeitung" Kommentar: "Nicht der ideale Politiker, der gläserne Politiker ist das Ziel" (von Michael Jungwirth)

Graz (OTS) - Beinahe aus dem Nichts ist jetzt eine innenpolitische
Debatte über die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten
entbrannt. Da stellt sich zunächst einmal die Frage: Soll damit von
einem anderen Thema abgelenkt oder das mediale Herbstloch gefüllt
oder billiger Populismus betrieben werden?

Dass die Frage der Nebeneinkünfte von Politikern in Österreich ein
Renner ist, ist angesichts der in unseren Breiten weit verbreiteten
Neidgenossenschaft, die einmal eine
tiefenpsychologisch-kulturhistorische Studie verdienen würde, keine
Sensation.

Selbst wenn keine sehr hehren Motive hinter der Debatte stecken, ist
eines festzuhalten: Bei der Frage von Offenlegung und Transparenz ist
Österreich noch ein europäisches Entwicklungsland. Man muss nicht
gleich der offenkundig calvinistisch geprägten
Offenlegungs-Offenbarung das Wort reden. In Schweden kürzlich mussten
Politiker das Handtuch werfen, weil sie in der Vergangenheit nicht
die Rundfunkgebühr bezahlt hatten. Einer Beraterin des
Regierungschefs wurde das Naheverhältnis zu einem TV-Journalisten zum
Verhängnis.

Bei Fragen wie Transparenz und Offenlegung geht es nicht um den
neidvollen Blick ins Geldbörsel des Politikers. Auch geht es nicht
um eine Kriminalisierung legal erworbener Nebeneinkünfte. Noch dazu,
wo immer öfters die Forderung laut wird, unsere Volksvertreter
sollten nicht dem Parteiapparat oder der Beamtenschaft entspringen,
sondern aus der Mitte des gesellschaftlichen Lebens rekrutiert
werden. Sonst müsste ein Gastronom, ein Freiberufler oder ein
Weinbauer seinen Job an den Nagel hängen, also auf seine
Nebeneinkünfte verzichten, wenn er als Abgeordneter ins Parlament
übersiedelt.

Ein weitgehender Vermögensstriptease macht Sinn, um Abhängigkeiten zu
offenbaren, Netzwerke freizulegen und im Ernstfall Unvereinbarkeiten
aufzudecken. Dazu gehören nicht nur simple Nebeneinkünfte, sondern
auch Beteiligungen an Gesellschaften, Immobilien, Aktienpakete.
Manchmal enthüllt sich erst bei genauer Kenntnis einer Biographie,
warum eine Entscheidung so oder so ausgefallen ist.

Hartnäckig hält sich in Österreich die Vorstellung, Politik sollte
über allen Untiefen erhaben sein und jeglicher Einflüsterer beraubt
werden. Dieses idealistische Bild von Politik hat es nie
gegeben, nicht einmal bei den Grünen. Statt auf den idealen Politiker
sollte man lieber auf den gläsernen Politiker setzen. Mit klaren
Unvereinbarkeitsregeln und Transparenzpflicht. ****

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