WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Nebeneinkünfte - Ein Haufen Missverständnisse - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Das Interesse der Öffentlichkeit an den
Nebeneinkünften unserer Parlamentarier hielt sich bisher ja in
überschaubaren Grenzen. Jedenfalls haben wir bisher noch nichts davon
gehört, dass es vor der Portierloge des Parlaments, in der die Liste
mit diesen Einkünften einer interessierte Öffentlichkeit harrt, zu
Zusammenrottungen informationsbedürftiger Staatsbürger gekommen wäre.
Dieses weitgehende Desinteresse erlaubt es den Betroffenen, auch ihre
Informationsbereitschaft auf entsprechend kleiner Flamme zu halten.

Parlamentspräsidentin Barbara Prammer wird mit ihrem Vorschlag, die
ominöse Liste, die künftig immerhin online abrufbar sein soll,
wenigstens um Einnahmekategorien (ganz wenig - wenig - ein bisserl
mehr) aufzufetten, wohl alleine bleiben. Zwar hat Umweltminister
Josef Pröll gestern "kein Verständnis für Heimlichtuerei" gezeigt und
gemeint, die Menschen hätten "ein Recht darauf, zu erfahren, welchen
Dienstgebern und Unternehmen ihre Abgeordneten verpflichtet sind und
wie viel sie dabei verdienen". Aber schon wenige Stunden später
entlarvte VP-Klubobmann Wolfgang Schüssel diesen Vorstoss seines
Parteifreundes als "Missverständnis" - und dabei wird es wohl
bleiben.

An Missverständnissen ist diese Causa ohnehin nicht arm. Etwa jenes,
im Beruf eines Parlamentsabgeordneten einen Fulltime-Job zu
sehen. Die Abgeordneten sollen ja das Volk repräsentieren, es ist
also durchaus erwünscht, dass sie in ihren bisherigen Berufen tätig
bleiben, um die dort auftretenden Probleme am eigenen Leib zu
erfahren. Die von Prammer vorgeschlagene Kategorisierung - in
Einkünfte über 1300, 5000 und 7000 Euro - erfasst daher ohnehin nur
Peanuts. Wer durch Nebeneinkünfte jährlich weniger als einen
Monatsbezug aus der Parlamentstätigkeit (derzeit etwas mehr als 8000
Euro) verdient, wird von diesen Einkünften kaum abhängig werden. Und
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat ausserdem - Stichwort
Homepage - demonstriert, dass solche Zuwendungen durchaus nicht als
Einkünfte deklariert werden müssen.

Aber selbst wenn - Erfolgshonorare eines Lobbyisten werden in der
Regel nicht vom eigentlichen Nutzniesser überwiesen. Selbst die von
Prammer geforderte Transparenz würde also nur wenig zusätzliche
Klarheit schaffen.

Die Weigerung, selbst dieses Minimum an Offenheit zuzulassen, wird
freilich diejenigen in ihrer Meinung bestärken, die eh immer schon
gewusst haben, dass unsere Politiker etwas zu verbergen haben.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
http://www.wirtschaftsblatt.at

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