Kickl: BZÖ ist und bleibt in Sachen EU-Reformvertrag Trittbrettfahrer

Wien (OTS) - "Auch durch die abstrusesten Ablenkungsmanöver des
Herrn Petzner wird die Behauptung der Kärntner Orangen, immer eisern
für eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung eingetreten zu sein, nicht
wahrer", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu
einer diesbezüglichen Aussendung des geschäftsführenden Kärntner
BZÖ-Landesparteiobmanns Stefan Petzner. Wahr sei vielmehr, dass die
FPÖ-Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz nach der Abspaltung
des BZÖ als einzige der 183 Abgeordneten im Parlament am 11. Mai 2005
gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung gestimmt habe. Alle orangen
Abgeordneten im Hohen Haus hätten dagegen der demokratiefeindliche
EU-Verfassung ihre Zustimmung erteilt, mit der die österreichische
Souveränität und Neutralität untergraben werde, so Kickl weiter. Dies
sei auch mit Wissen und Willen Haiders geschehen. Der damalige orange
Vizekanzler von Haiders Gnaden, Hubert Gorbach, habe damals sogar
gemeint, die Verfassung bringe mehr Demokratie und soziale Rechte. In
diversen Ausschüssen und Plenarsitzungen hätten zudem auch die
Kärntner BZÖ-Abgeordneten wiederholt gegen Anträge der Freiheitlichen
für eine Volksabstimmung gestimmt, zuletzt etwa am 17.10.2007.

Das Dilemma des BZÖ in der Frage einer Volksabstimmung sei, dass die
Orangen im Grunde noch immer wie willfährige Erfüllungsgehilfen auf
der Regierungsbank denken würden. Den Orangen sei die Rolle eines
freien Mandatars, der im Parlament Gesetze beschließe oder auch
nicht, eigentlich völlig fremd. "Wer sonst wenn nicht die
Abgeordneten im Nationalrat sollen über eine Volksabstimmung zur
neuen EU-Verfassung entscheiden?" fragte Kickl.

Die jetzige Aktion des BZÖ in Kärnten sei daher jedenfalls
fadenscheinig und absurd. Einmal mehr zeige sich damit, dass Haider &
Co. nun auf die FPÖ-Kampagne gegen den EU-Reformvertrag aufspringen
würden, um bei den Wählern zu punkten. Dieses doppelbödige Spiel, wie
auch schon in der Türkei-Frage, werde jedoch von den Österreichern
durchschaut. "Wenn Herr Petzner schon nicht die Wiener Mitglieder des
BZÖ im Griff hat, so soll er in Zukunft wenigstens auf seine Kärntner
Freunde im Parlament einwirken, dass FPÖ-Anträge für eine
Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag nicht ständig im Parlament
blockiert werden", so Kickl abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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