Schule: Gusenbauer lehnt Strafen für Eltern ab

Wien (SK) - "Ich halte es für besser und klüger, wenn wir eine
bessere Schule schaffen, als Eltern bestrafen zu wollen", sagte
SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Er lehnt damit den
Vorschlag von Seiten der ÖVP, Eltern mit einem Strafmandat zu
sanktionieren, wenn z.B. die Kinder die Hausaufgaben nicht machen,
ab. "Eltern strafen ist der falsche Weg, eine bessere Schule
schaffen, der richtige", betonte Gusenbauer am Montag in einer
Pressekonferenz nach einer Sitzung des SPÖ-Parteipräsidiums. Generell
geht es dem Kanzler bei der Schulreform darum, die beste Schule zu
bekommen. Auch der Arbeitsmarkt war ein Thema im SPÖ-Präsidium. Hier
soll es Anfang kommenden Jahres ein umfassendes Maßnahmenpaket geben,
damit die Senkung der Arbeitslosigkeit so wie in diesem Jahr weiter
geht. ****

Bei der Schulreform hat Gusenbauer auf das bisher Erreichte
verwiesen: die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen in den ersten
Klassen; das wird natürlich fortgesetzt, sodass bis zum Ende der
Legislaturperiode in allen Klassen nicht mehr als 25 Schüler sind.
Weiters ist schon die Vorschule für die Kinder, die es brauchen,
beschlossen; und zuletzt gab es die Einigung über die Modellregionen
zur Neuen Mittelschule.

Auch wenn der Kompromiss sehr schwierig gewesen sei, sei es am
allerwichtigsten, dass jetzt der Beweis erbracht werden kann, dass es
für die Kinder und für die Eltern eine bessere Schule gibt. Ihm,
Gusenbauer, gehe es "nicht um den ideologischen Streit, sondern
darum, die beste Schule zu haben". An den nächsten Schritten der
Schulreform werde schon gearbeitet. Hier gehe es unter anderem um den
Ausbau von Nachmittagsbetreuung und Ganztagsschulen, weiters um die
Umsetzung der Berufsmatura für Lehrlinge.

Regierung arbeitet an umfassendem Arbeitsmarktpaket

Gusenbauer hat die sehr gute Entwicklung des Arbeitsmarkts seit
Jahresbeginn mit Zahlen belegt. So waren zuletzt um 75.000 Personen
weniger arbeitslos als zu Jahresbeginn. Die Arbeitslosenquote sank
von 5 Prozent auf 4,2 Prozent; besonders stark fiel der Rückgang bei
den Jugendlichen aus, nämlich um 7,7 Prozent. Österreich ist damit
wieder unter den besten drei EU-Ländern.

Der Bundeskanzler erklärt diese gute Entwicklung einerseits mit
der sehr stabilen und guten Konjunktur. Andererseits zeige auch die
Umorientierung in der aktiven Arbeitsmarktpolitik Erfolge. So sei
zwar die Zahl der AMS-Schulungen zurückgegangen, Dauer und Intensität
haben aber zugenommen, die Schulungen führen jetzt zu echten neuen
Qualifikationen, erläuterte Gusenbauer.

Dafür, dass diese gute Entwicklung anhält, sprechen die nach oben
korrigierten Konjunkturprognosen für das kommende Jahr. Die
EU-Kommission geht von einem Wachstum von 2,7 Prozent im Jahr 2008
aus. Damit liegt das Wirtschaftswachstum über 2,5 Prozent, was
Wirtschaftsforscher als notwendig ansehen, damit es auch die
Arbeitslosigkeit senkt. Nachteilig auf die Beschäftigung am Bau
könnte sich ein strenger Winter auswirken - "wenn das Wetter von
gestern ein Vorbote ist".

Jedenfalls brauche es aber weitere Anstrengungen, wenn man die
Arbeitslosigkeit weiter senken will, betonte Gusenbauer. Er will
deshalb für den Arbeitsmarktgipfel, der Jänner/Februar kommenden
Jahres stattfinden soll, ein "umfassendes Maßnahmenpaket" in der
Regierung ausarbeiten; das Ziel müsse sein, dass die steigende
Beschäftigungsnachfrage auch vorwiegend am heimischen Arbeitsmarkt
gedeckt werden kann, bevor man Arbeitskräfte aus dem Ausland holt.
Als Basis sollen die Vorschläge dienen, die die Sozialpartner Anfang
Oktober vorgelegt haben ("Arbeitsmarkt - Zukunft 2010"). (Schluss) wf

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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