Ortstafeln-Haider: Rechtsanwaltskammer als Handlanger von rasenden Rechtsbrechern!

Klagenfurt (OTS) - "Als Handlanger eines rasenden Rechtsbrechers"
und als "Schlag ins Gesicht eines jeden rechtstreuen Bürgers",
bezeichnet Landeshauptmann Jörg Haider die Rechtsanwaltskammer und
deren Entscheidung, Rudi Vouk wegen dessen Schnellfahreraktionen
nicht zu verfolgen. "Ausgerechnet die Rechtsanwaltskammer handelt
damit gegen geltendes Recht und führt unseren Rechtsstaat ad
absurdum", kritisierte der Landeshauptmann. Haider hofft nun auf ein
Einschreiten der Justizministerin und der Staatsanwaltschaft gegen
Vouk.

Zugleich richtete der Landeshauptmann an den neuen slowenischen
Präsidenten Danilo Türk die Warnung, den mit 1.1.2008 beginnenden
EU-Vorsitz Sloweniens für die Internationalisierung der
Ortstafelfrage zu missbrauchen sowie den Antritt Sloweniens als
Rechtsnachfolger Jugoslawiens zu forcieren. "Das ist historisch und
politisch gesehen ein völliger Unsinn, vertreten von einem gestrigen
Kommunisten", sagte Haider in der Frage der Rechtsnachfolge in
Richtung Türk und begründete, dass dann etwa Slowenien auch die
hinterlassenen Schulden Jugoslawiens übernehmen müsse. Zur
Ortstafelfrage meinte Haider: "Wir werden uns von niemandem unter
Druck setzen lassen. Weder von der Wiener Bundesregierung noch den
EU-Zentralisten in Brüssel!"

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ

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