Bundeskanzler Gusenbauer für rasche Ratifizierung des Vertrags von Lissabon

Wien (OTS) - Für eine rasche Ratifizierung des Vertrags von
Lissabon sprach sich gestern Abend Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in
seinem Referat "Europa am Scheideweg- Mehr oder weniger Europa? in
der Nationalbank aus. Veranstalter des Abends war das Europäische
Forum Alpbach. Österreich werde mit den Ratifizierungsprozess
unmittelbar nach der Unterzeichnung des Vertrags im Dezember
beginnen, kündigte der Bundeskanzler an.

In seinem Referat äußerte sich der Bundeskanzler auch kritisch über
die mangelnde Kohärenz der EU, deren Zustand er inzwischen als
"Europa a la carte" beschrieb. Die Opting-out-Klauseln, die einzelne
Staaten für bestimmte Politikbereiche beanspruchen würden, sowie der
Umstand, dass nicht alle Staaten am einheitlichen Währungsraum oder
am Schengenabkommen teilnehmen, schwächten letztendlich die Position
der EU sowohl nach außen als auch in der Sicht der Bürger,
argumentierte der Bundeskanzler. Er sprach sich gegen ein weiteres
Fortschreiben dieser Zersplitterung aus. Dadurch, so Gusenbauer,
würde der europäische Gehalt der Politik für die Bürger nicht mehr
erkennbar werden und es zu einer weiteren Ablehnung Europas kommen.
Gleichzeitig bezeichnete er aber den Vertrag von Lissabon als
"wesentlichen Fortschritt". Gusenbauer: "Lissabon ist sicher nicht
optimal. Aber gemessen am Vertrag von Nizza bedeutet dieser Vertrag
ein Optimum für die Bewältigung der unmittelbaren Herausforderungen,
vor denen die Union heute steht. Die Bürger brauchen ein Europa, das
sich nicht mit sich selbst beschäftigt sondern mit den wesentlichen
Zukunftsfragen. Der Vertrag sichert nicht nur eine
Parlamentarisierung der Entscheidungsprozesse, er garantiert auch die
Entscheidungsfähigkeit der Union insgesamt. Daher sollte der Vertrag
so rasch wie möglich ratifiziert werden und in Kraft treten." Als
Testfall für die Handlungsfähigkeit der Union wertete der
Bundeskanzler die Haltung Europas hinsichtlich des Kosovo-Status. Für
die Glaubwürdigkeit Europas sei eine möglichst geschlossene Haltung
der EU notwendig.

Bundeskanzler Gusenbauer plädierte nicht nur für eine Vertiefung der
Union insgesamt. Er sprach sich auch für eine engere regionale
politische Kooperation Österreichs mit seinen Nachbarn aus, nachdem
es bereits eine "überdurchschnittlich enge wirtschaftliche
Integration" gäbe. Dabei bezeichnet er das skandinavische Modell mit
seiner Zusammenarbeit vor allem in Wirtschafts-, Verkehrs- und
Infrastrukturfragen als Vorbild für diese Idee. Ausdrücklich führte
er die Gleichwertigkeit aller teilnehmenden Staaten als
Grundvoraussetzung für das Funktionieren dieser zu schaffenden
politischen Partnerschaft an. Eine Zentralisierung hin auf eine
einzige Region oder eine Stadt als Mittelpunkt dieser Politik lehnte
er als "kolonialistisch" ab. Angehören sollten diesem regionalen
Kooperationsmodell, so der Bundeskanzler, jedoch nicht nur Mitglieder
der Europäischen Union sondern auch Staaten außerhalb der EU. Dieses
regionale Modell mit seiner überdurchschnittlich starken
wirtschaftlichen Integration würde die Vertiefung der EU rascher
vorantreiben, argumentierte der Bundeskanzler.

Rückfragehinweis:
Bundeskanzleramt/Bundespressedienst
Tel. (01) 531 15 - 2241

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