ÖSTERREICH: SPÖ und ÖVP lassen Prammer bei Gehalts-Deklaration allein

Für Spindelegger ist Offenlegung der Parlamentarier-Gehälter "billiger Populismus"

Wien (OTS) - Die Volkspartei und auch ihre Sozialdemokraten lassen Parlamentspräsidentin Barbara Prammer bei ihren Plänen, die Gehälter der Abgeordneten aus deren Nebenjobs publik zu machen, im Stich. Dies berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer morgigen (Sonntag-) Ausgabe. Prammer hatte vorgeschlagen, die Nebeneinkünfte der Parlamentarier zwar nicht auf den Cent genau, aber beispielsweise in drei Stufen (bis 5.000, 5.000-7.000, über 7.000 Euro) zu veröffentlichen.

Für den Zweiten Parlamentspräsidenten Michael Spindelegger (ÖVP) ist dieser Plan "billiger Populismus", sagt er im Interview mit ÖSTERREICH. Spindelegger: "Die österreichische Neidgesellschaft würde negativ auf diese Transparenz reagieren. Bei uns ist es einfach nicht üblich, über das Gehalt zu reden. Wenn man das will, müssen alle Steuerbescheide von jedem Bürger öffentlich gemacht werden."

Nicht einmal in den eigenen Reihen findet die SPÖ-Politikerin Rückendeckung. SPÖ-Klubobmann Josef Cap meint im Gespräch mit ÖSTERREICH, die bestehende Liste mit den Angaben zum Nebenjob "ist völlig ausreichend". Damit ist die für die Gehaltsoffenlegung notwendige Gesetzesänderung vom Tisch.

Rückfragen & Kontakt:

ÖSTERREICH
Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 2510, 2810 oder 2910
redaktion@oe24.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FEL0005