ÖSTERREICH: SPÖ und ÖVP lassen Prammer bei Gehalts-Deklaration allein

Wien (OTS) - Die Volkspartei und auch ihre Sozialdemokraten lassen
Parlamentspräsidentin Barbara Prammer bei ihren Plänen, die Gehälter
der Abgeordneten aus deren Nebenjobs publik zu machen, im Stich. Dies
berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer morgigen (Sonntag-)
Ausgabe. Prammer hatte vorgeschlagen, die Nebeneinkünfte der
Parlamentarier zwar nicht auf den Cent genau, aber beispielsweise in
drei Stufen (bis 5.000, 5.000-7.000, über 7.000 Euro) zu
veröffentlichen.

Für den Zweiten Parlamentspräsidenten Michael Spindelegger (ÖVP)
ist dieser Plan "billiger Populismus", sagt er im Interview mit
ÖSTERREICH. Spindelegger: "Die österreichische Neidgesellschaft würde
negativ auf diese Transparenz reagieren. Bei uns ist es einfach nicht
üblich, über das Gehalt zu reden. Wenn man das will, müssen alle
Steuerbescheide von jedem Bürger öffentlich gemacht werden."

Nicht einmal in den eigenen Reihen findet die SPÖ-Politikerin
Rückendeckung. SPÖ-Klubobmann Josef Cap meint im Gespräch mit
ÖSTERREICH, die bestehende Liste mit den Angaben zum Nebenjob "ist
völlig ausreichend". Damit ist die für die Gehaltsoffenlegung
notwendige Gesetzesänderung vom Tisch.

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