Pflege: HAUBNER: Buchinger-Bartenstein Pflegemurks schleunigst beenden

Wien 2007-11-10 (OTS) - "Die vernichtende Kritik am Pflegegesetz
der Minister Buchinger und Bartenstein seitens anerkannter Experten
bestätigt die von Anfang an strikt ablehnende Haltung des BZÖ.
Tatsache ist, dass Buchinger es bis heute nicht geschafft hat, ein
brauchbares und leistbares Konzept für die häusliche Betreuung von
pflegebedürftigem Menschen zu entwickeln", so BZÖ-Sozialsprecherin
NAbg. Ursula Haubner. Die ehemalige Sozialministerin fordert ein
"sofortiges Ende für den Pflegeflop Marke Buchinger-Bartenstein. In
der Pflege herrscht management by chaos des zuständigen SPÖ Ministers
und die ÖVP sieht tatenlos zu", kritisiert Haubner. "Nicht nur das
Gesetz, sondern auch der zuständige Minister ist ein echter
sachpolitischer Schwachpunkt dieser Bundesregierung. Das BZÖ fordert
endlich ein vernünftiges Gesamtkonzept für die Pflege, statt reiner
Seifenblasen PR. Pflege muss leistbar sein und nicht wie die
Buchinger-Bartenstein Einigung unfinanzierbare Hürden aufstellen", so
Haubner.

Buchinger hat satte 571.899,41 Euro für Inserate betreffend die
Legalisierung ausländischer Pflegekräfte ausgegeben. Bis heute gebe
es jedoch lediglich weniger als 100 Anträge für die 24 Stunden
Betreuung von pflegebedürftigen Menschen. "Wenn Buchinger den
Pflegebedürftigen die rund 6.000 Euro pro Anmeldung direkt ausgezahlt
hätte, anstatt für sinnlose Werbung zu verpulvern, wäre den Menschen
sicher mehr geholfen gewesen", so Haubner. "Das BZÖ spricht sich auch
strikt gegen eine Verlängerung der Pflege-Amnestie aus, da dies nur
zur weiteren Verunsicherung von pflegebedürftigen Menschen führt", so
die BZÖ-Sozialsprecherin.

Haubner fordert eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um 10
Prozent, wie auch die die jährliche Valorisierung. Bisher will
Buchinger nur die Pflegebedürftigen mit seiner 7.000 Euro-Grenze kalt
enteignen. "Alt werden zu Hause und selbstbestimmt in Würde leben zu
können ist mit dem derzeitigen Pflegeflop der Regierung einfach nicht
möglich", so Haubner, die sich dafür ausspricht, mittels eines
Lehrberufs Pflege mittelfristig der österreichischen Jugend weitere
Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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