Europas Rechte
Wien (OTS) - Es ist ein Zufall, und doch nicht zufällig. Am selben
Tag, da die FPÖ im österreichischen Parlament gegen die EU agitiert,
zerfällt im europäischen die Rechtsfraktion, zu der auch die FPÖ
gehört. Diese ohnedies erst nach jahrelangen Geburtswehen
zustandegekommene Fraktion ist aus Anlass der italienisch-rumänischen
Polemik wegen der Verbrechen von Rumänen in Italien zerbrochen.
Im Grund aber ist sie am Mangel an Gemeinsamkeiten gescheitert.
Die radikale Rechte hat zwar eine Reihe durchaus legitimer
Kritikpunkte an der Union gesammelt. Sie hat es aber nie verstanden,
die Aufsummierung von Njets in ein alternatives Europakonzept zu
wandeln. Mit der totalen Negation kann man aber höchstens
Boulevard-Zeitungen für sich gewinnen. Und (mit Unterstützung der
ähnlich denkenden radikalen Linken) das eine oder andere
Europa-Referendum zum Scheitern bringen.
Auch der FPÖ gelang nie ein konsistentes Konzept für Europa, außer
einem: "Wan i, vastehst was z‘reden hätt, I schaffert alles ab." Es
gibt ja auch keine Alternative zu Österreich, wenngleich es fast
täglich etwas an Parlament, Regierung oder einzelnen Amtsträgern zu
kritisieren gibt.
In Europa kursieren viele, zum Teil interessante Vorstellungen,
wie die Union besser, effizienter, bürgernäher werden könnte. Aber
fast jede von ihnen geht in eine andere Richtung. Bei den radikaleren
Kritikern rechts wie links fehlt überdies die notwendige
Kompromissbereitschaft und das Bewusstsein, dass manche
Fehlkonstruktion historisch gewachsen und daher nur schwer zu ändern
ist.
Dennoch sind nicht nur die blinden Attacken radikaler Gruppen
schuld, dass man heute auch ein Scheitern der EU für möglich halten
muss. Die Struktur der EU ist nämlich immer weniger effizient und
funktionell; die Technokraten in Brüssel und Luxemburg, aber auch in
den Außenministerien werden zunehmend bürgerfremde Überregulierer;
sie mischen sich mit weltverbesserischen Ideen in die Freiheit der
Einzelnen ein; sie relativieren durch utopische, aber unfinanzierbare
"soziale" Grundrechte den Schutz wirklich grundlegender Rechte wie
jenes der Meinungsfreiheit; überdies fühlt sich in ganz Österreich
niemand dafür zuständig, all den Lügen und Irrtümern
entgegenzutreten, die ständig über die EU verbreitet werden.
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