Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) -
Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem
Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung
zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Bildung und
Betreuung als Zukunftschance für unsere Jugend in Niederösterreich"
abgehalten.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) meinte, beim
Bildungsthema sei aus SP-Sicht die gemeinsame Gesamtschule zu
diskutieren. Dabei müsse das Ziel verfolgt werden, Niederösterreich
zu einer Modellregion zu machen, um auf Bundesebene eine
Vorreiterrolle beim Bildungswesen übernehmen zu können. Die von
Landeshauptmann Pröll geplanten sechs Jahre Volksschule seien
letztlich eine Gesamtschule "light" und ein erster Schritt in die
richtige Richtung.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m sagte, dass laut vieler
Bildungsexperten Änderungen im Bildungswesen notwendig seien; diese
dürften aber nicht auf dem Rücken der Schüler, Eltern oder Lehrer
ausgetragen werden. Die Einigung auf Gesamtschul-Versuche auf
Bundesebene sei ein positiver Kompromiss. Das NÖ Modell, das nach der
Volksschule eine zweijährige Orientierungsstufe vorsieht, sei sehr
interessant und diskussionswürdig. In diesem Zusammenhang forderte er
mehr Kindergartenkrippen sowie ein flächendeckende
Nachmittagsbetreuung für Schüler.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, die
nicht stattgefundene Einigung auf eine umfassende Schulreform auf
Bundesebene sei "eine traurige Inszenierung der Blockierer in SP und
VP gewesen". Das Tauziehen der Großparteien habe viele
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher dazu bewegt, sich
abzuwenden und nicht mehr an der Bildungsdiskussion teilzunehmen.
Außerdem dürfe der Leistungsgedanke bei der neuen gemeinsamen Schule
nicht zu kurz kommen. Zudem forderte er mehr Förderstunden für
Schüler mit nicht deutscher Muttersprache.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) stellte fest,
dass es in den letzten Jahren eine richtige Inflation an Aktuellen
Stunden über das Bildungswesen im NÖ Landtag gegeben habe. Eine
gemeinsame Schule für alle 6- bis 14-Jährigen sei notwendig, um auch
zu besseren Ergebnissen bei der PISA-Studie zu kommen. Die Neue
Mittelschule werde, gefördert von der VP, einen "Bauchfleck"
erleiden. Ähnlich verhalte es sich mit dem NÖ Schulmodell. Dieses sei
vage, schlecht vorbereitet und unausgegoren gewesen. Das Scheitern
sei bewusst einkalkuliert worden. Kinderbetreuungsplätze vor dem
dritten Lebensjahr seien eine "Supersache", aber ohne passende
Strukturen kontraproduktiv und gefährlich.

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) betonte,
Niederösterreich biete vom Kindergarten bis zum gut aufgestellten
höheren Schulwesen und der Elite-Uni eine hervorragende und
reichhaltige Bildungslandschaft. Die Gesamtschule stamme aus der
"Mottenkiste", bei der VP stehe aber nicht die Ideologie, sondern das
Kind im Mittelpunkt. Das vorliegende Gesamtschulkonzept sei ein
Schulvernichtungskonzept. Die VP lege Wert auf Vielfalt, individuelle
Chancen, Differenzierung, Wahlfreiheit, Durchlässigkeit und eine
leistungsorientierte Schule.

Abgeordnete Mag. Sylvia K ö g l e r (SP) äußerte sich zum
Aspekt der Gleichbehandlung der Geschlechter. Es sei Pflicht der
Politik, für eine entsprechende Berufsausbildung von Mädchen nach der
Pflichtschule zu sorgen. Mädchen streben nach wie vor nach
klassischen Dienstleistungsberufen. Das in Begutachtung befindliche
Kindergartengesetz sei ein Schritt in die richtige Richtung. Es sei
aber noch viel zu tun, zum Beispiel die kostenlose
Nachmittagsbetreuung. Die Finanzierungsfrage dürfe nicht "als
politischer Spielball zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hin und
her geschoben werden".

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) meinte, die
Ausbildung der Kinder sei zu wichtig, als dass es bloß um den Erfolg
oder Misserfolg einer Ministerin gehe. In Niederösterreich werde Mut
zum Kind gemacht. Ziel sei auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf
und Familie. Die Nachmittagsbetreuung in Niederösterreich koste
maximal 80 Euro und sei damit wesentlich günstiger als in anderen
Bundesländern.

Landesrat Emil S c h a b l (SP) meinte, dass man sich im
bildungspolitischen Bereich derzeit in einer spannenden Phase
befinde. Verwundert zeigte sich der Landesrat darüber, dass das Mitte
April dieses Jahres von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll verkündete "4
: 2 : 2-Modell" plötzlich nicht mehr existent sei. Seine Fraktion sei
bereit, für die Kinder und die Zukunft an einem guten Projekt
mitzuwirken. Kritik übte Schabl am Demokratieverständnis der VP und
kündigte die Einbringung von Anträgen an.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) betonte, dass
97 Prozent der Eltern mit den niederösterreichischen Kindergärten
zufrieden seien. Insgesamt würden die NÖ Kindergärten tolle Angebote
bieten, die Sprachoffensive sei ein Beispiel dafür. Die Senkung der
Klassenschülerhöchstzahl sei auf Initiative der VP zurückzuführen,
180 Standorte mit 6.600 SchülerInnen würden über eine
Nachmittagsbetreuung verfügen. Die Hauptschulen bezeichnete
Nowohradsky "als Rückgrat des Bildungssystems" im ländlichen Raum.

Landesrätin Mag. Johanna M i k l - L e i t n e r (VP) betonte,
dass in Niederösterreich Kinder und Jugendliche sehr große Chancen
hätten. Dies beginne bereits beim Kindergarten. Das Bildungsangebot
sei am Vormittag gratis, die Betreuungszeit am Nachmittag
kostenpflichtig. Hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
sei in Niederösterreich viel passiert. Meilensteine sind für sie etwa
die Ferienbetreuung, die Möglichkeit zum Kindergartenbesuch ab
zweieinhalb Jahren, die Reduktion der Gruppengrößen sowie das
Förderpaket für Gemeinden in der Höhe von 145 Millionen Euro.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12163
http://www.noe.gv.at/nlk

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