Mölzer: Platter setzt mutwillig die Sicherheit der Österreicher aufs Spiel

Wien (OTS) - Wenn Innenminister Platter beim heute und morgen
stattfindenden Treffen der EU-Innenminister in Brüssel grünes Licht
für die Erweiterung des Schengen-Raumes auf Österreichs
ostmitteleuropäische Nachbarstaaten gibt, dann setze er damit die
Sicherheit unseres Landes mutwillig aufs Spiel, sagte heute der
freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Platters Auffassung, daß
die neuen EU-Außengrenzen "gut abgesichert" wären, sei völlig aus der
Luft gegriffen, stellte Mölzer fest.

Denn die Tatsachen sprächen eine andere Sprache als der
Innenminister, so der freiheitliche EU-Mandatar: "Die
EU-Grenzschutzagentur Frontex hat festgestellt, daß die
Aufgriffszahlen illegaler Zuwanderer an den bisherigen
Schengengrenzen, überwiegend in Österreich und Deutschland, bedeutend
höher sind als an den EU-Außengrenzen". Und aus dem Jahresbericht
2006 des Innenministeriums - also jenem Ministerium, dem Platter
vorsteht - gehe hervor, daß Tschechien, die Slowakei und Ungarn trotz
der angeblichen Schengen-Reife immer noch wichtige Durchgangsländer
für geschleppte Personen seien. Und viele der Geschleppten blieben in
Österreich, wo sie in die Illegalität, wenn nicht sogar in die
Kriminalität abgleiten, betonte Mölzer.

"Offenbar weiß der Platter nicht, was die Beamten seines eigenen
Ministeriums festgestellt haben oder er verschließt die Augen vor der
Wirklichkeit", unterstrich Mölzer. Ein besonderer Skandal sei aber,
daß dem Innenminister die Interessen Brüssels an einer überhasteten
Erweiterung des Schengen-Raumes wichtiger seien als die Sicherheit
der Österreicher, schloß der freiheitliche Europaparlamentarier.

Rückfragehinweis:
Rückfragehinweis: Dr. Bernhard Tomaschitz Tel.: 0676/43 22 313

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