Darmann: EU-Volksbefragung in Kärnten: Jörg Haider in Europa voran

Wien (OTS) - Es dürfe in Europa hinkünftig nicht so sein, dass
ungleiche Voraussetzungen, wirtschaftlicher oder anderer Natur,
gleich behandelt werden. Gerade der neue EU-Reformvertrag würde eine
weitere Verschärfung dieser Österreich benachteiligenden Tendenzen
bewirken, meinte der Kärntner BZÖ-Abgeordnete Mag. Gernot Darmann in
seiner heutigen Rede im Nationalrat zum EU-Reformvertrag.

In der EU würden nicht alle Länder gleich vertieft sein können und
deshalb solle den Staaten im Vertragsweg ein "Europa der
verschiedenen Integrationsstufen" angeboten werden, forderte Darmann,
der das BZÖ-Modell folgend vorstellte:

Stufe eins: Ein Kerneuropa mit Wirtschafts- und Währungs- und
Sicherheitsunion "Hier sind jene Mitgliedsländer positioniert, die
alle Bereiche der EU nicht nur mittragen wollen, sondern auch
können." - Stufe zwei: Länder, die nur Teile davon wollen. "Dieses
Modul ist für jene Mitgliedsländer vorgesehen, die diesen Weg nicht
mit demselben Tempo bzw. derselben Intensität gehen können." - Stufe
drei: Länder, die nur eine Partnerschaft haben können oder wollen,
wie etwa die Türkei", sagte Darmann.
Ziel dieses Modulsystem sei es, die Länder Europas entsprechend ihrer
Stärke einzubinden. Dadurch könnten Entscheidungen zum Wohle der
Bürger Europas beschleunigt und letztendlich den Fortbestand des
Friedensprojekts Europas gesichert werden.

Im Zusammenhang mit den Aussagen von Bundeskanzler Gusenbauer
kritisierte Darmann, dass der Kanzler von einer zu geringen Bewertung
dieses Europas durch die Bürger spricht, jedoch alles unternommen
werde, um eine Einbindung der Bürger zu einer tatsächlichen Bewertung
in Form einer Volksabstimmung beziehungsweise Volksbefragung zu
verhindern.
Ebenso kritisierte Darmann die Außenministerin scharf, die in ihrer
heutigen Rede im Nationalrat versuchte, den durch den
EU-Reformvertrag vorgesehenen Wegfall des einzelstaatlichen
Vetorechts als positiv darzustellen. "Die Position eines kleinen
Landes wie Österreich wird durch dieses Vorhaben der EU, vor allem in
den Bereichen Justiz, Landwirtschaft, innere Sicherheit und
Zuwanderung, auf das äußerste beschnitten. Dieser Weg ist
abzulehnen", betonte Darmann.

Zum Schluss seiner Rede lud der Kärntner Nationalratsabgeordnete die
Kärntnerinnen und Kärntner dazu ein, die von den Freiheitlichen in
Kärnten-BZÖ mit heutigem Tag gestartete Unterschriftenaktion zur
Durchsetzung einer landesweiten Volksbefragung zu unterstützen.
"Andere reden, das BZÖ mit Landeshauptmann Jörg Haider handelt", so
Darmann abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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