Wien (SK) - "Wirtschaftsminister Bartenstein muss noch seine
Hausaufgaben machen. Nachdem sich gezeigt hat, das die Mitglieder des
ÖVP-Parlamentsklubs nicht ausreichend informiert sind über die
Neuregelung der Betreuung daheim, ist Überzeugungsarbeit angesagt",
so SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits. Die Einwände gegen die
Regelung (zu bürokratisch, zu kompliziert etc.) beziehen sich ja im
Wesentlichen auf das von Bartenstein ausgearbeitete
Hausbetreuungsgesetz, erklärte Csörgits. ****
Daher wertet es die SPÖ-Abgeordnete auch als "schlechten Stil" des
Wirtschaftsministers, wenn der versucht, die eigentlich an seine
Adresse gerichtete Kritik dem Sozialminister umzuhängen. Die zugleich
von Bartenstein vorgebrachte Kritik am Fördermodell weist Csörgits
zurück. Dass es hier einen Unterschied zwischen angestellten
Betreuungskräften und selbständigen gibt, sei auf die Differenzierung
im Hausbetreuungsgesetz zurückzuführen. Die Förderung ersetze bei
beiden Varianten ganz oder teilweise die Sozialversicherungskosten.
Und wenn der ÖVP die Förderung - die immerhin bis zu 800 Euro pro
Monat ausmacht - zu niedrig erscheint, müsste sie sich an ihren
Parteichef, Finanzminister Molterer, wenden, ergänzte Csörgits.
(Schluss) wf
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