Plassnik: "Europa bekommt, was es braucht, um besser zu funktionieren"

Wien (OTS) - "Wir befinden uns heute in einer neuen Etappe des
europäischen Einigungswerkes: Wir arbeiten an einem gemeinsamen Raum
der Freiheit und der Sicherheit für fast 500 Millionen Menschen. Wir
arbeiten aber auch an neuen modernen Grundregeln für eine Union mit
heute 27 Mitgliedern. Es geht um das Gewicht, um den Einfluss Europas
als Partner im Weltdorf", so Außenministerin Ursula Plassnik heute
bei der Europadebatte zum neuen EU-Reformvertrag von Lissabon im
österreichischen Nationalrat.

"Das Ergebnis der Reformverhandlungen in der EU ist ein
Vertragstext, der die alten Rechtsgrundlagen erneuert, wo es
notwendig ist. Der auch eine Reihe zukunftsweisender, struktureller
Neuerungen bringt. Wir Österreicher haben unseren Beitrag zum
Gelingen dieses ersten gemeinsamen Großprojekts der Union der 27
geleistet. Durch konsequente inhaltliche Arbeit, durch gezielte
Impulse während unserer Präsidentschaft, um die Zukunftsdebatte
wieder in Gang zu bekommen, durch das erste Vorzeichnen des
Verhandlungswegs zum Reformvertrag, etwa beim Außenministertreffen in
Klosterneuburg", so die Außenministerin. Sie betonte, dass es ihr ein
besonderes Anliegen sei, die Bürgerinnen und Bürgern über den Inhalt
des Vertrags umfassend zu informieren: "Das ist eine Aufgabe für uns
alle: die Bundesregierung, die Volksvertreter, die Experten."

Plassnik erwähnte die zentralen Fortschritte im Reformvertrag:
Erstmals werde es eine genaue Verteilung der Zuständigkeiten zwischen
der Union und der Mitgliedsstaaten geben - eine alte österreichische
Forderung, und die Übertragung von Kompetenzen an die Union sei
künftig keine Einbahnstraße mehr. Die Mitgliedsstaaten blieben somit
auch weiterhin Herren der Verträge. Der Vertrag bringe auch einen
europäischen Demokratieschub, etwa durch die Stärkung der
parlamentarischen Komponente in der Union und mit dem europäischen
Volksbegehren. Plassnik: "Auch hier hat sich Österreich mit Nachdruck
eingesetzt." Die Union bekomme zudem mit dem Reformvertrag erstmals
eine Rechtsgrundlage für den Klimaschutz - "ein weiterer Schritt in
Richtung "Nachhaltigkeitsunion", so Plassnik.

Ein Zukunftsthema, für das der Reformvertrag wirksamere Werkzeuge
in die Hand gebe, sei die innere Sicherheit der Bürgerinnen und
Bürger. Plassnik: "Europa braucht im Kampf gegen Terrorismus,
organisierte Kriminalität, Schlepperei und Menschenhandel noch mehr
und bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Genau für den
Bereich der polizeilichen und justiziellen Kooperation in Strafsachen
bringt der Reformvertrag schnellere Verfahren ohne
Blockademöglichkeiten durch einzelne Staaten."

In der Außenpolitik der Union wird es künftig ein Gesicht und eine
Stimme der EU nach außen geben - mit de facto einen Europäischen
Außenminister. "Es gibt sie endlich, die europäische Telefonnummer",
so Plassnik, die zugleich betonte: "Selbstverständlich wird aber auch
in Zukunft noch ein rot-weiß-rotes Profil in der Außenpolitik möglich
sein: Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ermöglicht uns ein
Mitgestalten-Können einer gemeinsamen europäischen Linie wie auch
ihrer Umsetzung im Alltag. Sie gibt unserer Arbeit europäisches
Gewicht." Plassnik erwähnte in diesem Zusammenhang auch die gezielten
Impulse, etwa mit der Kosovo-Frauenkonferenz Anfang dieser Woche und
die unermüdliche Arbeit, um die europäische Perspektive für die
Balkanländer glaubhaft und greifbar zu halten - gerade auch für die
Jugend dieser Staaten.

Die Ministerin stellte zugleich klar, dass der Vertrag nichts an
der österreichischen Sicherheitspolitik ändern werde: "Beides, das
Bekenntnis zur gemeinsamen solidarischen Außenpolitik im Rahmen der
Europäischen Union und die Neutralität, sind gleichermaßen
Bestandteile unserer Bundesverfassung. Und das bleibt auch so. Es
bleibt den neutralen und bündnisfreien Mitgliedstaaten auch in
Zukunft im Einzelfall vorbehalten, über allfällige
Unterstützungsleistungen selbst zu entscheiden: dem Grunde nach,
sowie über Art und Ausmaß", unterstrich Plassnik.

Die Außenministerin ging in ihrer Rede auch auf die bevorstehende
Schengen-Erweiterung ein, die einen europäischen Quantensprung
bedeute: "Wo vor nicht einmal 20 Jahren der Eiserne Vorhang war, wird
es in sechs Wochen keine Grenzkontrollen mehr geben. Grenzzäune und
-balken werden bald der Vergangenheit angehören. Nichts könnte besser
die epochalen Änderungen verdeutlichen, die wir in Europa erleben und
mitgestalten dürfen. Europa - das neue Europa - ist das Europa der
Überwindung von Grenzen und Trennlinien auf friedlichem Weg, durch
gemeinsame Definition von Zielen und konkrete Zusammenarbeit."

Die bevorstehende Schengen-Erweiterung zeige aber auch, dass es
sich Europa nicht leicht mache. Weitreichende Schritte wie die
Aufhebung der Grenzkontrollen setzten verantwortungsvolle,
beharrliche und präzise Vorarbeit von allen Seiten voraus, so
Plassnik. "Die österreichische Bundesregierung hat deswegen strikt
darauf geachtet, dass alle Voraussetzungen ohne Abstriche genau
eingehalten werden. Dafür danke ich vor allem Innenminister Günther
Platter."

"Der Reformvertrag ist eine Chance für eine demokratischere und
handlungsfähigere Europäische Union. Der neue Vertrag wird ein Erfolg
werden, wenn auf seiner Grundlage und auf allen Ebenen die richtige
Politik gemacht wird", betonte die Ministerin abschließend. Für die
Schengenerweiterung wie für den Reformvertrag gilt: "Europa bekommt,
was es braucht, um besser zu funktionieren. Wir dürfen uns ruhig mehr
zutrauen als wir manchmal glauben - in Österreich und in Europa!"

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