EU-Reformvertrag: Grossmann - Souveränität der Mitgliedsstaaten bleibt erhalten und wird ausgebaut

Wien (SK) - Beim EU-Reformvertrag gehe es "nicht um eine
Gesamtänderung der Bundesverfassung" oder um die Schaffung eines
europäischen Bundesstaats, sondern vielmehr um eine Bewältigung der
neuen, großen Herausforderung mittels neuer Instrumente, so
SPÖ-Europasprecherin Elisabeth Grossmann am Donnerstag im
Nationalrat. Klar sei auch, dass die Souveränität der
Mitgliedsstaaten erhalten und sogar ausgebaut wird, so Grossmann, die
folgenden Appell an die Parlamentarier richtete: "Ergeben wir uns
nicht der Angst vor Neuem, sondern gestalten wir gemeinsam unser
Europa!"

Die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen (Klimawandel,
Globalisierung, grenzüberschreitende Kriminalität) machten "nicht vor
den Landesgrenzen Halt und können auch nicht mit einzelstaatlichen
Gesetzen gelöst werden", bekräftigte Grossmann. Die Menschen
erwarteten sich weiters ein "soziales, sicheres und lebenswertes
Europa", so Grossmann, die daran erinnerte, dass mit dem
Reformvertrag auch jene Rechtsgrundlagen entwickelt werden, die dabei
helfen, diese Aufgaben und Erwartungshaltungen der Menschen zu
realisieren.

Die SPÖ-Europasprecherin unterstrich auch, dass sich die Menschen
von Europa "zu Recht soziale Sicherheit und Maßnahmen gegen den
Klimawandel" erwarten. Grossmann erinnerte abschließend daran, dass
Österreich dem ursprünglichen Vertrag zugestimmt hatte. Und es sei
auch in Erinnerung zu rufen, dass die Grundidee der Europäischen
Union auf die Überwindung von Kriegen auf unserem Kontinent
abgestellt hatte. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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