Aubauer: Verhandlungen über Amnestieverlängerung ohne Zeitdruck!

Wien (ÖVP-PK) - Die ÖVP hat mit ihrem gestern eingebrachten Antrag
die Möglichkeit geschaffen, die Amnestie für illegale Pflegekräfte
bei Bedarf zu verlängern. Davon wollen wir nun auch den
Koalitionspartner SPÖ und möglichst viele Abgeordnete überzeugen.
Daher ist es wichtig, jetzt ohne Zeitdruck zu verhandeln und das
bestmögliche Ergebnis im Gleichklang zu erzielen. Die Aktionitis des
BZÖ ist dabei nicht hilfreich. Das erklärte ÖVP-Seniorensprecherin
Abg. Mag. Gertrude Aubauer heute, Donnerstag, in Reaktion auf die vom
BZÖ angekündigte Fristsetzungsdebatte im Nationalrat. ****

"Es geht uns nicht um Gewinner oder Verlierer einer
Auseinandersetzung, sondern um die bestmögliche Lösung im Interesse
der älteren Menschen in Österreich, die rund um die Uhr Pflege und
Betreuung brauchen. Dafür wollen wir um das Einverständnis unseres
Koalitionspartners ringen und eine breite Mehrheit im Nationalrat
erreichen", stellte Aubauer fest. "Die Seniorinnen und Senioren
brauchen nicht nur Respekt und Wertschätzung, sondern auch die Hilfe
der Gesellschaft. Was sie nicht brauchen, ist Verunsicherung, wie das
BZÖ sie heute betreibt."

"Wir wollen daher unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern bei
Pflege und Betreuung Sicherheit geben. Wer in den eigenen vier
Wänden gepflegt und betreut werden möchte, muss das auch ermöglicht
bekommen. Daher streben wir eine Verlängerung der Amnestieregelung
an", erläuterte Aubauer den Antrag der ÖVP. Die Modelle des
Sozialministers seien leider zu teuer und zu kompliziert. "Bis es
bessere Lösungen gibt, muss die Amnestie verlängert werden." Der
Antrag der ÖVP sehe daher eine Verlängerung der Amnestieregelung um
ein Jahr vor. "Schaffen wir dadurch Sicherheit für Menschen, die
Pflege und Betreuung brauchen.", schloss die ÖVP-Seniorensprecherin.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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