Gusenbauer - Medienbehörde soll zur Stärkung der Unabhängigkeit des ORF führen

Wien (SK) - Befragt zum Thema Medienbehörde, betonte Bundeskanzler
Alfred Gusenbauer am Donnerstag in der Fragestunde im Parlament, dass
"die Frage der Unabhängigkeit der Medienbehörde das Wichtigste ist,
daher werden wir hier breiten Konsens im Parlament suchen".
Gusenbauer unterstrich weiters, dass die unabhängige Medienbehörde
zur Stärkung und nicht zur Einengung des unabhängigen öffentlichen
Rundfunks führen soll. Zum Thema Gentechnik hielt der Bundeskanzler
fest, dass Österreich jene Initiativen "stark unterstützt", die die
in Richtung Gentechnik-Freiheit gehen. Gusenbauer zeigte sich
anlässlich der Fragestunde im Nationalrat zuversichtlich, dass es
Österreich gelingen werde, auch auf EU-Ebene qualifizierte Mehrheiten
bezüglich gentechnikfreier Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion
zu finden. ****

Zum Thema der Installierung einer unabhängigen Medienbehörde
merkte Gusenbauer an, dass man bereits einen Zeitplan entwickelt habe
und mit zuständigen Vertretern Gespräche geführt habe. Es gehe jetzt
darum, "materiell- rechtliche Kompetenz zu normieren", erklärte der
Bundeskanzler. Gusenbauer erinnerte im Zuge der Fragebeantwortung
daran, dass die Rundfunkgebühren auf einer "klaren gesetzlichen
Grundlage beruhen" und zudem die rechtliche Basis darstellen, um die
Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern.
Wichtig sei es im Zusammenhang mit der unabhängigen Medienbehörde
zudem, bezüglich der Schiedssprüche auch die europäische Spruchpraxis
zu berücksichtigen - schließlich sei es immer "unangenehm, wenn
europäische Institutionen österreichische Schiedssprüche aufheben".

Gentechnikfreiheit: Ausreichende Mehrheiten auf europäischer
Ebene organisieren

Zwar sei es Österreich - das sich von Anfang an für
Gentechnikfreiheit stark gemacht hatte - gelungen, auf europäischer
Ebene eine Mehrheit für seine Position zu gewinnen, allerdings keine
qualifizierte Mehrheit, bedauerte der Bundeskanzler. Umso mehr gelte
es jetzt, auf europäischer Ebene "ausreichende Mehrheiten zu
organisieren", so Gusenbauer, der betonte, dass er bezüglich einer
erfolgreichen Umsetzung "guter Hoffnung" sei. Der Bundeskanzler
unterstrich weiters, dass sein Treffen mit dem französischen
Präsidenten Sarkozy die Gelegenheit bietet, mit Frankreich beim
wichtigen Anliegen Gentechnikfreiheit "gemeinsame Sache" zu machen.
Zur Frage der Gentechnikfreiheit bei nachwachsenden Rohstoffen
präzisierte Gusenbauer, dass es "in der österreichischen
Bundesregierung keinen Vorstoß zu einer Änderung der gesetzlichen
Grundlage gibt". Das von rund 1,2 Millionen unterzeichnete
Gentechnik-Volksbegehren wertete Gusenbauer als "gute und wichtige
Initiative" - auch er selbst sei einer der Unterzeichner gewesen,
ergänzte Gusenbauer. Erfreut zeigte sich Gusenbauer abschließend
darüber, dass die "österreichische Bevölkerung wahrscheinlich zur
sensibelsten" gehört, was Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft
und bei der Lebensmittelproduktion betrifft. (Forts.) mb/sw

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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