EU-Reformvertrag: Mehr als 20 Organisationen fordern Referendum

Wien (OTS) - Mehr als 20 zivilgesellschaftliche Organisationen aus
den Friedens-, Antiatom-, globalisierungskritischen, Demokratie-,
Datenschutz- und Gewerkschafts-Bewegungen fordern eine
Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Auf der Homepage
www.volxabstimmung.at sammelt die Plattform dafür Unterschriften. Bei
unterschiedlichen Sichtweisen sind sich die Organisationen über die
Notwendigkeit einig, dass die weitere europäische Integration nur in
Abstimmung mit der Bevölkerung erfolgen darf. Die Organisationen
wollen in den nächsten Wochen und Monaten eine breite Bewegung für
eine Volksabstimmung ins Leben rufen.

Die unterstützenden Organisationen betonen, dass ein grundlegender
Vertrag wie der EU-Reformvertrag zahlreiche Lebensbereiche und
Interessen der Bevölkerung betrifft. Es gibt daher keinen Grund, die
Betroffenen nicht selber über diesen Vertrag entscheiden zu lassen.
Die Plattform Volxabstimmung ist überparteilich und fordert alle
politischen Parteien auf, die Demokratiebestimmungen ihrer
Parteiprogramme umzusetzen. Gleichzeitig grenzt sich die Plattform
ausdrücklich gegenüber Parteien und Organisationen ab, welche die
Forderung nach einer Volksabstimmung mit nationalistischen und
ausländerfeindlichen Motiven vermengen.

"Der Reformvertrag enthält mit Artikel 27 Absatz 7 EU-Vertrag eine
Beistandsverpflichtung, welche die EU zu einem Verteidigungsbündnis
macht", betont Boris Lechthaler von der Werkstatt Frieden &
Solidarität. "Eine Teilnahme an einem Verteidigungsbündnis ist mit
Neutralität und Neutralitätsverfassungsgesetz unvereinbar und würde
die österreichische Neutralität endgültig abschaffen. ÖVP und SPÖ
haben immer zugesichert, dass die Neutralität nur nach einer
Volksabstimmung abgeschafft werden kann", erinnert Lechthaler.

"Trotz des Scheiterns der EU-Verfassung hat kein substantieller
Nachdenkprozess über die Richtung der europäischen Integration
stattgefunden", stellt Petra Ziegler von Attac fest. "Die Regierungen
halten am neoliberalen, undemokratischen und militaristischen Kurs
der EU, der zu Non und Nee geführt hat, fest. Zum Teil wird dieser
Kurs sogar noch verschärft. PolitikerInnen gefährden den Fortbestand
der EU, wenn sie die Bevölkerung vom Projekt der europäischen
Integration ausschließen", so Ziegler.

"Jean-Claude Juncker hat den Verfassungskonvent als die dunkelste
Dunkelkammer bezeichnet", erinnert Dietmar Köhler für Mehr Demokratie
Österreich. Die Geheimverhandlungen der Regierungen über den
Reformvertrag haben jedoch gezeigt, dass noch eine weitere Steigerung
dunkelster Dunkelheit möglich war. "In der Präambel des
Reformvertrags heißt es nun, dass der Prozess, die demokratische
Legitimität der EU zu erhöhen, abgeschlossen ist", bemerkt Köhler.
"Wenn über den Reformvertrag aber keine Volksabstimmungen abgehalten
werden, dann wird deutlich, dass der Demokratisierungsprozess der EU
auch nach 50 Jahren noch immer in den Kinderschuhen stecken geblieben
ist."

"Es darf nicht sein, dass die Förderung und Bevorzugung der
Atomindustrie durch den EURATOM-Vertrag an der atomkritischen
österreichischen Bevölkerung vorbeigemogelt wird", empört sich Roland
Egger von atomstopp_atomkraftfrei leben! "Im Reformvertrag wird der
EURATOM-Vertrag nämlich einzementiert. Das Europäische Bürgerbegehren
ist für EURATOM ausgeschlossen worden. Laut einer Meinungsumfrage des
market-Instituts befürwortet aber eine deutliche Mehrheit der
ÖsterreicherInnen den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag",
so Egger.

Rückfragehinweis:
atomstopp_atomkraftfrei leben! : Roland Egger Tel. 0664 421 56 13
Attac: Petra Ziegler, Tel. 0676 42 12 455
Mehr Demokratie Österreich : Dietmar Köhler, Tel. 01 699 11 68

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | ATT

print