Bereits 75.000 Unterschriften für Bürgerinitiative "Kein Börsegang der Energie"

Linz (OTS) - Die Bürgerinitiative "Kein Börsegang der Energie AG!"
wurde bereits am 21. Juni 2007 bei der Landeswahlbehörde eingebracht.
Nach dem OÖ. Bürgerinnen- und Bürgerrechtsgesetz läuft die Frist für
Unterschriften bis 21. Dezember.
Der Bescheid erging somit vor dem Beschluss des oberösterreichischen
Landtags am 5. Juli.

"Wenn der Börsegang nun so terminisiert und durchgezogen werden soll,
dass nicht einmal die gesetzlich vorgesehene Frist für die
Unterschriftensammlung eingehalten werden kann, dann lässt das
ernsthaft an der demokratischen Gesinnung und am politischen Anstand
verantwortlicher VP- Politiker zweifeln. Würde der Börsegang jetzt
vor einer Volksbefragung durchgezogen, wäre das eine beispiellose
Missachtung der Bürgerrechte!", stellt SPÖ-Landesgeschäftsführer Mag.
Christian Denkmaier fest.

"Die ÖVP weiß seit Monaten um den möglichen Erfolg der Initiative und
gerät nun zusehends in Panik. Für die ÖVP sind die Gesetze der Börse
offenbar wichtiger als die Gesetze unserer Demokratie und die
Verfassung!".

Bereits 75.000 Unterschriften

Die gesetzlich definierte Frist zur Erbringung der erforderlichen
81.500 Unterschriften beträgt 6 Monate.Nach 4 Monaten und zwei Wochen
sind bereits 75.ooo Unterschriften bzw. über 90 Prozent der Zielzahl
gesammelt.

Die Bürgerinitiative "Kein Börsegang der Energie AG" ist damit eine
der bedeutendstsen Initiativen der direkten Demokratie in
Oberösterreich seit 1945.
"Wir freuen uns, dass sich schon zehntausende Oberösterreicherinnen
und Ober-österreicher aller politischen Richtungen gegen den
Börsegang ausgesprochen haben. Und wir appellieren an die
Bevölkerung, die kommenden Tage zur Unterschriftenleistung am
Wohnsitz-Gemeindeamt oder bei den Magistrats-Bürgerservicestellen zu
nutzen", so Denkmaier.

In ihrer zunehmenden Panik versteigen sich führende VP-Politiker,
allen voran der LH und ÖVP-Chef, sogar zu öffentlichen Spekulationen,
man könne den Börsegang bereits vor einer Volksbefragung über die
Bühne bringen.
Für Denkmaier ist klar: "Derartige Überlegungen sind ein klarer
Affront gegen die Bürgerrechte und eines Landeshauptmanns unwürdig.
Hier wird ein böses Spiel mit den Bürgerrechten und der Demokratie
angedacht".

Demokratiepolitische Nagelprobe für die Grünen

Die weitere Vorgangsweise wird auch zur Nagelprobe für die
oberösterreichischen Grünen. Es brodelt an der grünen Basis. "Vom
demokratiepolitischen Verständnis der Grünen her ist es nahezu
undenkbar, dass sie bei einem derartigen undemokratischen Willkürakt
gegen den Willen der BürgerInnen und zugunsten der Aktionäre mittun!
Eine deutliche Erklärung der Grünen ist notwendig!", fordert
Denkmaier:

"VP und Grüne sind gut beraten, diese gesetzlich vorgegebenen
Schritte einzuhalten. Die VP ignoriert derzeit in ihrem Börsefieber
offenbar, wozu Politik da ist: dem Willen der Bürgerinnen und Bürger
zum Durchbruch zu verhelfen!".

Pühringer im Sommer: Bei Risiko kein Börsegang
Pühringer heute: Kein Aufschub möglich

Jetzt erklärt LH Pühringer, ein Börsegang "sei zeitlich nicht
disponabel".

Im Sommer hörte sich das noch ganz anders an.
Im Prrotokoll der Sondersitzung des OÖ. Landtags zur Energie AG am
23. August 2007 ist nachzulesen:

Pühringer: "Der Zeitpunkt der Börsegangführung kann jederzeit
kurzfristig abgeändert werden".
Und weiter: "Analysten und Kenner werden zum entsprechenden Zeitpunkt
sagen, jetzt ist es günstig, oder jetzt warten wir, oder jetzt setzen
wir aus".

Ähnliches gab es auch in Zeitungsinterviews zu hören.

Am 20. August 2007 war in "Österreich" unter dem Titel "Bei Risiko:
Börsegang-.Stopp" Pühringer im Originalton zu lesen: "Sollte der
Erfolg bedroht sein, würden wir dem Rat der Experten folgen, den
Börsegang zu diesem Zeitpunkt nicht zu machen".

Am 25. August 2007 hat Pühringer in einem Interview in den
Oberösterreichischen Nachrichten erklärt, es werde die ersten Energie
AG-Aktien "nach heutiger Sicht im ersten Quartal 2008" geben.

Auf die OÖN-Frage "Komme was wolle?" hatte der ÖVP-Chef wörtlich
erklärt:
"Wenn die Einbringungsbank und das Unternehmen sagen, jetzt wäre es
extrem ungünstig - was derzeit absolut nicht der Fall ist - dann
würde ich sagen: fünf Monate später".

Und im Interview mit dem Wirtschaftblatt am 24. September 2007
wiederholt Pühringer: "Ich gehe davon aus, dass der Börsegang auf
jeden Fall im ersten Quartal 2008 vonstatten geht, ausser es wäre an
der Börse eine unverantwortliche Situation - man wird nie zur Unzeit
an die Börse gehen".

Jetzt ist plötzlich ein Aufschub laut Pühringer "rechtlich
unmöglich", obwohl die demokratisch vorgeschriebenen Fristen für eine
BürgerInnenbefragung nach seiner Auslegung nicht eingehalten werden
könnten und damit die Bürgerrechte empfindlich beschnitten würden.

"Für einen höheren Ertrag würde Pühringer den Börsegang ohne weiteres
verschieben, aber nicht, um das Ergebnis der Bürgerbefragung
abzuwarten und damit den Willen der Oberösterreicherinnen und
Oberösterreicher zu respektieren", steht für Denkmaier fest.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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