"KURIER"-Kommentar von Michael Bachner: "Teures Steuergeschenk"

Wien (OTS) - Derzeit ist es um das Thema Steuerreform ja relativ
ruhig, doch die Debatte könnte schneller neu belebt werden, als es
dem Finanzminister lieb sein kann. Er muss in der politischen
Vermarktung der angekündigten Drei-Milliarden-Euro-Entlastung dieses
Mal großes Geschick beweisen.
Schließlich kommt durch die gute Konjunktur- und
Beschäftigungsentwicklung bis 2010/2011 rund drei mal mehr an Steuern
herein, als danach an Österreichs Steuerzahler zurückgegeben werden
soll. Das als großartiges Steuergeschenk im nächsten
Nationalratswahlkampf zu verkaufen, wird sicher nicht leicht werden.
Einmal mehr werden bei dieser Gelegenheit nämlich auch die
Versäumnisse und kräftigen Ausgabensteigerungen im Sozial-,
Pensions-, Gesundheits-, Pflege- oder Verwaltungsbereich sichtbar. Im
Umkehrschluss gilt: Gelänge es, die meisten öffentlichen Ausgaben auf
dem heutigen Niveau einzufrieren, könnte die Steuerentlastung
bestimmt doppelt so hoch ausfallen.
So zahlen sich die Steuerzahler ihre Steuerreform wie eh und je
selbst und sollen sich dabei auch noch entlastet fühlen, wie dies
Molterers Vorgänger Karl-Heinz Grasser so trefflich abgehoben
formulierte.
Die Realität schaut freilich etwas anders aus. Die Steuerreform
ist nichts anderes als die dringend nötige Korrektur der kalten
Progression. Allein zwischen Jänner und August diesen Jahres liegen
die Einnahmen in der Lohnsteuer um fast eine Milliarde über dem
bereits sehr guten Wert des Vorjahres. In vier Jahren wird das
Aufkommen aus der Lohnsteuer bereits über der Umsatzsteuer liegen.
Auf eine kurze Formel gebracht bedeutet dies: Nicht die Autofahrer
sind die Melkkühe der Nation, wie die Autofahrerclubs gerne trommeln,
sondern die Hunderttausenden Arbeitnehmer.

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