Martinz: Haider blockiert Beschluss für Oberkärnten

Klagenfurt (OTS) - "Nachdem im heutigen Regierungssitzungsakt zum
Mölltal-Fonds die vertragliche Situation der Gemeinden, ihre Rechte
und Positionen nicht klar waren, hat die ÖVP einen Abänderungsantrag
eingebracht, der im Sinne der Gemeinden war und auch eine Mehrheit
gefunden hät-te", berichtet LR Josef Martinz nach der
Regierungssitzung heute. Doch habe Haider keinen Beschluss zugelassen
und die Sitzung auf unbestimmte Zeit unterbrochen.

"Das ist ein einzigartiger Fall. Nur weil Haider ein
Mehrheitsbeschluss nicht passt, verhindert er ihn lieber. Damit ist
auch bestätigt, dass es ihm nicht um den Vorteil der Oberkärntner
Gemeinden geht, sondern um seinen eigenen", so Martinz weiter. Diese
Vorgangsweise sei typisch für das mangelnde Demokratieverständnis des
BZÖ.

Der Abänderungsantrag im Einzelnen:

· Alle Parteien stehen grundsätzlich zu den Talschaftsverträgen für
Oberkärnten

· Die vorliegenden Verträge sind durch die Abt. 3 des Landes zu
prüfen.

· Der Verteilungsmechanismus des Geldes sei klar zu stellen. Über
die Mittel haben nur die Gemeinden zu verfügen.

· Die Richtlinien über die Verteilung der Mittel müssen verbindlich
festgeschrieben werden.

· In Drei-Parteien-Gesprächen ist der Vertrag im Sinne der
Gemeinden endzuverhandeln.

· Das Land bekennt sich zur Mitfinanzierung in Höhe von fünf
Millionen Euro.

"Diese Punkte wurden nicht als Ergänzung zum bestehenden Akt
eingebracht sondern als Abänderungsantrag, der auch hätte beschlossen
werden können, wenn des Haider zugelassen hätte. Die Gemeinden können
sich heute bei ihm bedanken", hält Martinz fest.
Bekanntlich habe Martinz die von Haider vorgelegten Verträge durch
die Abteilung 3 prüfen lassen wollen, um die Rechte der Gemeinden
sicher zu stellen. "Das Geld gehört den Gemeinden, sie sollen es auch
verwalten. Die Bürgermeister wissen am besten, wie sie es einsetzen",
erklärt Martinz. Um die Gemeinden abzusichern, habe er den
Abänderungsantrag eingebracht.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
mailto:[email protected]
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 14
http://www.oevpkaernten.at

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