Pirker: EU-Flugdatensystem stärkt unsere Sicherheit

Brüssel, 6. November 2007 (ÖVP-PD) "Wenn man den internationalen
Terrorismus und die organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen
will, geht das nur über präventive Maßnahmen. Wenn die Bomben einmal
explodiert sind, ist es zu spät. Eine sinnvolle Möglichkeit zur
Prävention ist die Flugpassagierdatenerfassung, auch in der
Europäischen Union", sagte heute der Sicherheitssprecher des ÖVP-
Europaklubs im Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker. "Verbrecher
und Terroristen nutzen alle sich ihnen bietenden Möglichkeiten, den
Rechtsstaat auszutricksen. Eine genau geregelte Datenerfassung von
Flugpassagieren bietet uns eine Möglichkeit für effektive
Gegenmaßnahmen. So können Risikopersonen gezielt herausgefiltert
werden, beispielsweise wenn wie in letzter Zeit aus Deutschland
stammende Islamisten in Afghanistan oder im Iran in Terrorcamps
ausgebildet werden", so Pirker weiter. ****

Der ÖVP-Europaparlamentarier erwartet in diesem Zusammenhang mit
Spannung die neuen Vorschläge von EU-Kommissar Franco Frattini zur
Terrorismusbekämpfung, die heute, Dienstag, in Brüssel vorgestellt
werden. Laut ersten Informationen soll das EU-System der
Flugpassagierdatenerfassung in Anlehnung an das US-amerikanische
System gestaltet werden. Bei Flügen aus der EU in Drittstaaten und
umgekehrt sollen die Fluglinien insgesamt 19 Datensätze der
Passagiere an das betroffene EU-Land übermitteln. Mit diesen Daten
kann für die Passagiere dann eine gezielte Risikoanalyse erstellt
werden.

"Im Unterschied zum US-System sieht der Entwurf für ein
europäisches Flugpassagierdatensystem eine sofortige Löschung so
genannter sensibler Daten vor. In der EU nehmen wir die Einhaltung
aller relevanten datenschutzrechtlichen Bestimmungen sehr ernst. Das,
was wir zu Recht am US-System kritisiert haben, werden wir bei uns in
Europa besser machen, ohne dabei die Effizienz und das
Sicherheitsniveau zu verringern", betonte Pirker. "Ich begrüße die
Absicht der Kommission, dieses System so rasch wie möglich
einsatzbereit machen zu wollen. Wenn wir es schaffen, ein
funktionierendes System mit Ende 2010 auf die Beine zu stellen, dann
wird das einen nachhaltigen Sicherheitsgewinn für die Bürgerinnen und
Bürger der Europäischen Union bringen", so Pirker abschließend.

Rückfragen: MEP Dr. Hubert Pirker, Tel.: +32-2-284-5766
([email protected]) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP-ED Pressestelle, Tel.: +32-475-79 00 21
([email protected])

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