Missethon zur Schule: ÖVP sichert Mitbestimmung und Freiheit zu Wählen

Großer ÖVP-Verhandlungserfolg von Vizekanzler Molterer und Minister Hahn

Wien, 05. November 2007 (ÖVP-PK) "Die ÖVP sichert die Mitbestimmung und die Freiheit zu Wählen für die Eltern, die sozialistische Zwangsverordnung von oben ist vom Tisch", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon und bewertet das heutige Ergebnis als "großen Verhandlungserfolg von Vizekanzler Wilhelm Molterer und Minister Johannes Hahn". ****

Alle vier Punkte der ÖVP sind erfolgreich im Interesse der Eltern, Lehrer, Schüler und Länder durchgesetzt worden:

  • die Mitbestimmung bleibt gesichert - zwei Drittel der Schulpartner müssen bei Schulversuchen zustimmen.
  • die Freiheit zu wählen, bleibt erhalten - Eltern können zwischen Regelschule und Schulversuch wählen.
  • die Länder können ihre vielfältigen Schulversuche durchführen, etwa Niederösterreich, Oberösterreich, Vorarlberg etc.
  • ein transparentes Kontrollsystem für eine begleitende Beobachtung und eine ehrliche Bewertung am Ende des Versuchs sind sicher gestellt.

"Diese Grundprinzipien der ÖVP, festgehalten im Parteivorstandsbeschluss, waren immer klar und unmissverständlich. Jetzt sind wir wieder am Boden des Koalitionsübereinkommens angekommen", so Missethon. "Nachdem jetzt die Länder ihre unterschiedlichen und klar umrissenen Schulversuche durchführen und Eltern, Lehrer und Schüler mitbestimmen können, ist jetzt nur mehr ein einziger Punkt zu klären, nämlich: Was die ‚Neue Mittelschule’ von Ministerin Schmied eigentlich ist?", so der Generalsekretär.

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