Salzburg hebt Sozialhilfe-Richtsatz um 6,7 Prozent an

Salzburg (OTS) - Einen überraschenden "Nachtrag" zum Sozialbudget
präsentierte Landesrätin Erika Scharer heute, Montag, 5. November,
gemeinsam mit den Bürgermeistern Dr. Heinz Schaden (Städtebund) und
Helmut Mödlhammer (Gemeindebund) in einem Informationsgespräch:
Gemeinsam wurde eine außerordentliche Erhöhung des
Sozialhilferichtsatzes (d.h. über die übliche Inflationsanpassung
hinaus) um fünf Prozent beschlossen. Weitere 1,7 Prozent Erhöhung
sind durch eine Pensionsanpassung bedingt (Salzburg ist eines der
wenigen Bundesländer, in denen Pensionisten Zugang zur Sozialhilfe
haben, falls ihre Pension nicht ausreicht). Die bisher letzte
außerordentliche Erhöhung des Sozialhilferichtsatzes erfolgte im Jahr
2002, allerdings gab es laufend Inflationsanpassungen.

Die Erhöhung kostet Land und Kommunen jeweils rund 250.000 Euro,
der Alleinunterstützten-Richtsatz (für Einzelpersonen) steigt dadurch
etwa von derzeit 421 Euro auf 449 Euro, der
Hauptunterstützten-Richtsatz auf 398 Euro (bisher: 373 Euro) und der
Mitunterstützten-Richtsatz von 239 Euro auf 255 Euro pro Monat an.
Mit dieser Richtsatzerhöhung und den in Salzburg extra ausgewiesenen
Wohnbeihilfen liegt Salzburg im "guten Mittelfeld" bei den
Gesamtleistungen der Sozialhilfe. Die Kosten sind im aktuellen Budget
enthalten, eine Budgetaufstockung wird dadurch nicht notwendig.

Alle Beteiligten betonten das gute Gesprächsklima. Landesrätin
Erika Scharer zählte summarisch auf, was zuletzt gemeinsam von Land
und Kommunen zum Abschluss gebracht wurde: "Wir haben es im
vergangenen halben Jahr geschafft, einige lang unklare Sozialthemen
zwischen Land und Kommunen erfolgreich im Sinne der Menschen
aufzulösen. Ich denke etwa an die endgültige Einigung über den
Kollektivvertrag in den Sozialberufen, die rasche Kostenübernahme in
der Behindertenhilfe nach dem Gerichtsurteil über die
Betreuungskosten und jetzt eben auch die lange überfällige Anhebung
des Sozialhilferichtsatzes." Für die Gemeinden wurden in den
vergangenen Jahren die einzelnen Sozialhilfekostenschlüssel auf ein
einheitliches 50:50-Niveau angehoben und die Seniorenheimtarife
zugunsten der Gemeinden erhöht.

Die Bürgermeister Mödlhammer und Dr. Schaden betonten, dass solche
Verbesserungen angesichts der ständig steigenden Kosten aufgrund
einer alternden Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit seien und
es dazu eines "Grundvertrauens" zwischen Land und Gemeinden bedürfe,
das in einigen guten Gesprächen zwischen Scharer und den
Bürgermeistern hergestellt wurde. Scharer betonte auch, dass von der
Sozialabteilung einiges unternommen wurde, um den Gemeinden mehr
Transparenz bei den Sozialkosten zu bieten. Frühe Information und
regelmäßige Gespräche über die Entwicklungen im Sozialbereich hätten
dazu beigetragen, eine "übereinstimmende" Beurteilung der Lage zu
erreichen, so Scharer.

Rückfragehinweis:
Landespressebüro Salzburg
Dr. Roland Floimair
Tel.: (0662) 80 42 / 23 65
mailto:[email protected]
http://www.salzburg.gv.at

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