WirtschaftsBlatt Kommentar vom 5.11.2007: Lex MOL auf österreichisch - von Angelika Kramer

Wien (OTS) - Mit Schimpf und Schande wurde die Übernahmekommission
überschüttet, damals, als Kernaktionär Rudolf Fries auf einmal vor
der unangenehmen Situation stand, für Böhler-Uddeholm womöglich ein
Übernahmegebot legen zu müssen. Denn Fries war schliesslich ein
österreichischer Kernaktionär, dessen Interessen geschützt werden
mussten. Also stiegen - beginnend mit Böhler-Chef Claus Raidl über
die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer bis hin zur
Börse und dem Wirtschaftsminister - alle gegen die "böse" und
wirtschaftsfremde Übernahmekommission auf die Barrikaden. Das
Ergebnis: Ein neues Übernahmerecht, das Übernahmen bis 30 Prozent
praktisch ohne jegliche Hürde ermöglicht.
Heute, rund zwei Jahre später, sieht alles erheblich anders aus: Auf
einmal ruft Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wieder nach der
kontrollierenden Hand der Übernahmekommission. Sie solle, so der
Minister, dafür Sorge tragen, dass ausländische Investoren nicht die

Kontrolle über österreichische Leitbetriebe gewinnen können. Bereits
bei einer Schwelle von 25 Prozent soll die Kommission tätig werden
und verhindern, dass die "nationale Sicherheit" gefährdet wird.
Jetzt also braucht die Regierung die viel geschmähte Behörde, der man
ihre Existenzberechtigung zeitweise ganz abgesprochen hat, doch
wieder. Denn nun sind nicht mehr die fiesen Kleinaktionäre die
Hauptgefahr für die Unternehmen, sondern etwas viel Bedrohlicheres:
Ausländische Investoren aus China, Indien und dem arabischen Raum.
Mit der Novelle zum Übernahmegesetz hat Österreich nicht nur
heimischen Kernaktionären Tür und Tor geöffnet, sondern eben auch
ausländischen.
Genau diese Gefahr hat damals aber noch kaum jemand erkannt, ausser
ironischerweise die Übernahmekommission selbst, die sich für den
Beibehalt einer flexiblen Kontrollschwelle zwischen 20 und 25 Prozent
eingesetzt hat. "Nicht nur österreichische Kernaktionärsstrukturen,
auch ausländischen Übernehmern ist es nach dem Vorschlag generell
gestattet, Gesellschaften faktisch zu kontrollieren, ohne wie bisher
ein Pflichtangebot stellen zu müssen", warnte damals die Kommission.
Diese Worte blieben aber ungehört.
Nun könnte diese Kurzsichtigkeit der Wirtschaft auf den Kopf fallen,
wenn tatsächlich auf einmal chinesische Staatsfonds in grossem Stil
nach Verbund oder OMV greifen und einfach niemand mehr da ist, dem
Einhalt zu gebieten. Bleibt dann eben nur noch ein Notgesetz à la Lex
MOL - keine elegante Lösung.

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