Über eine Milliarde Euro für die Förderung der Siedlungswasserwirtschaft

Erfolgreiche Verhandlungen zum Finanzausgleich 2008 bis 2013

Wien (OTS) - Im Zuge der Verhandlungen zum Finanzausgleich für die Periode 2008 bis 2013 wurde von den Finanzausgleichspartner der Zusagerahmen der Bundesförderung für die Siedlungswasserwirtschaft neu festgelegt. Insgesamt stehen für die Siedlungswasserwirtschaft in den kommenden sechs Jahren 1,06 Milliarden Euro zur Verfügung. Weiters wurde die Wiedereinführung der Förderungsfähigkeit von Sanierungsmaßnahmen in der Wasserversorgung beschlossen. Diese Verhandlungsergebnisse aus den Finanzausgleichsverhandlungen werden in einer Novelle zum Umweltförderungsgesetz festgeschrieben, die heute im Ministerrat beschlossen wurde. Dies teilt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit.

Der jährliche Zusagerahmen für die Förderung der Siedlungswasserwirtschaft wird ab sofort nach Jahren gestaffelt festgelegt. Damit stehen dem Umweltminister in den Jahren 2008 und 2009 jeweils 215 Millionen Euro zur Verfügung, für 2010 und 2011 jeweils 180 Millionen Euro und 2012 und 2013 jeweils 135 Millionen Euro. Basis für diese Festlegung war eine Erhebung des zukünftigen Investitionsbedarfs bei den österreichischen Gemeinden.

Um die hohe Versorgungsqualität der Bevölkerung langfristig sicherzustellen, sind vor allem teure Sanierungsmaßnahmen an der teilweise recht alten Wasserversorgungsinfrastruktur notwendig. Für die österreichischen Gemeinden ergeben sich daraus zusätzliche Belastungen. Die Finanzausgleichspartner einigten sich daher in den Verhandlungen darauf, dass die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen an Wasserversorgungsanlagen, die vor dem 1. April 1973 errichtet wurden, in Zukunft mit einem Förderungssatz von 15 Prozent unterstützt werden können.

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