Über eine Milliarde Euro für die Förderung der Siedlungswasserwirtschaft

Wien (OTS) - Im Zuge der Verhandlungen zum Finanzausgleich für die
Periode 2008 bis 2013 wurde von den Finanzausgleichspartner der
Zusagerahmen der Bundesförderung für die Siedlungswasserwirtschaft
neu festgelegt. Insgesamt stehen für die Siedlungswasserwirtschaft in
den kommenden sechs Jahren 1,06 Milliarden Euro zur Verfügung.
Weiters wurde die Wiedereinführung der Förderungsfähigkeit von
Sanierungsmaßnahmen in der Wasserversorgung beschlossen. Diese
Verhandlungsergebnisse aus den Finanzausgleichsverhandlungen werden
in einer Novelle zum Umweltförderungsgesetz festgeschrieben, die
heute im Ministerrat beschlossen wurde. Dies teilt das
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft mit.

Der jährliche Zusagerahmen für die Förderung der
Siedlungswasserwirtschaft wird ab sofort nach Jahren gestaffelt
festgelegt. Damit stehen dem Umweltminister in den Jahren 2008 und
2009 jeweils 215 Millionen Euro zur Verfügung, für 2010 und 2011
jeweils 180 Millionen Euro und 2012 und 2013 jeweils 135 Millionen
Euro. Basis für diese Festlegung war eine Erhebung des zukünftigen
Investitionsbedarfs bei den österreichischen Gemeinden.

Um die hohe Versorgungsqualität der Bevölkerung langfristig
sicherzustellen, sind vor allem teure Sanierungsmaßnahmen an der
teilweise recht alten Wasserversorgungsinfrastruktur notwendig. Für
die österreichischen Gemeinden ergeben sich daraus zusätzliche
Belastungen. Die Finanzausgleichspartner einigten sich daher in den
Verhandlungen darauf, dass die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen
an Wasserversorgungsanlagen, die vor dem 1. April 1973 errichtet
wurden, in Zukunft mit einem Förderungssatz von 15 Prozent
unterstützt werden können.

Rückfragehinweis:
Lebensministerium
Pressestelle
Tel.: (++43-1) 71100 DW 6703, DW 6823

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