NÖGKK hätte ohne gesetzliche Maßnahmen Überschuss

Rohbericht des Rechnungshofes: Gesetze der letzten Jahre wesentliche Ursache des Defizits der Krankenkassen

St. Pölten (OTS) - Der in den Medien zitierte Rohbericht des Rechnungshofes zur finanziellen Situation einiger Krankenkassen (Wiener und Oberösterreichische Gebietskrankenkasse) belegt, dass ein maßgeblicher Grund für das Defizit der Gebietskrankenkasse gesetzliche Maßnahmen der letzten Jahre sind. Die NÖ Gebietskrankenkasse ist allein im Jahr 2006 durch diese Maßnahmen mit 78 Mio. Euro belastet worden! Das bedeutet, dass die NÖGKK ohne diese Maßnahmen an Stelle eines Bilanzverlustes von rund 30 Mio. EUR sogar ein positives Finanzergebnis von 48 Mio. Euro hätte.

Konkret sind es folgende Effekte gesetzlicher Maßnahmen, die der vorläufige Rechnungshofbericht anspricht, die auch auf die finanzielle Situation der NÖ Gebietskrankenkasse dramatische Auswirkungen hat:

- Seit 1997 sind die Gebietskrankenkassen nicht mehr vorsteuerabzugsfähig. Dafür erhalten sie eine Förderung, die aber nicht die gesamte Vorsteuer abdeckt. Insbesondere wegen der steigenden Ausgaben für Heilmittel erhöhte sich dieser Verlust aus dem unvollständigen Vorsteuerersatz. Im Jahr 2006 ergab sich daraus für die NÖGKK eine Belastung von rund 11 Mio. Euro.

- Im Jahr 2001 wurden die Beiträge für die Krankenversicherung der Arbeitslosen neu geregelt, was zu Mindereinnahmen führte. Eine weitere Neuregelung erfolgte 2005. Alleine durch diese Neuregelung verlor die NÖGKK 35 Mio. Euro im Jahr 2006. Im Jahr 2005 betrug die Unterdeckung sogar rund 55 Mio. Euro.

- Die Krankenversicherung zahlt bei Schwangerschaft und nach der Geburt Wochengeld aus. Da Schwangerschaft keine Krankheit ist, sollte dieser Aufwand vom Familienlastenausgleichsfonds ersetzt werden, tatsächlich beträgt der Ersatz aber nur 70 %. Der nicht ersetzte Teil macht für die NÖGKK im Jahr 2006 rund 15,5 Mio. Euro aus.

- Im Bereich der Spitalsfinanzierung erfolgte im Jahr 2001 eine Neuregelung, die sich für die NÖGKK im Jahr 2006 mit einer Mehrbelastung von rund 9,2 Mio. Euro zu Buche schlug.

- Im Jahr 2003 wurde die Gruppe der Vertragsbediensteten aus dem Versicherungsverhältnis mit den Gebietskrankenkassen herausgelöst. Dadurch verliert die NÖGKK pro Jahr Einnahmen von rund 7,3 Mio. Euro.Schon in den Jahren davor sind größere Personengruppen mit guten Risken und hohem Einkommen (z.B. OMV...) von den Gebietskrankenkassen abgezogen und anderen Krankenversicherungsträgern zugeteilt worden.

Zusammengerechnet schlagen sich die Effekte gesetzlicher Maßnahmen allein für das Jahr 2006 bei der NÖGKK mit einer Belastung von 78 Mio. Euro zu Buche:

Vorsteuer 11,0 Arbeitslose-Unterdeckung 35,0 Wochengeld-Unterdeckung 15,5 Spitalsfinanzierung 9,2 Vertragsbedienstete 7,3 Summe 78,0

Dazu Obmann KR Gerhard Hutter: "Die Medienberichte über die Erkenntnisse des Rechnungshofes bestätigen, was die NÖGKK seit Jahren fordert: Nämlich dass die Politik die gesetzlichen Maßnahmen der letzten Jahre zurücknimmt - dann hätte die NÖ Gebietskrankenkasse kein Defizit, sondern ganz im Gegenteil sogar Geld für neue Leistungen im Gesundheitswesen."

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