NÖGKK hätte ohne gesetzliche Maßnahmen Überschuss

St. Pölten (OTS) - Der in den Medien zitierte Rohbericht des
Rechnungshofes zur finanziellen Situation einiger Krankenkassen
(Wiener und Oberösterreichische Gebietskrankenkasse) belegt, dass ein
maßgeblicher Grund für das Defizit der Gebietskrankenkasse
gesetzliche Maßnahmen der letzten Jahre sind. Die NÖ
Gebietskrankenkasse ist allein im Jahr 2006 durch diese Maßnahmen mit
78 Mio. Euro belastet worden! Das bedeutet, dass die NÖGKK ohne diese
Maßnahmen an Stelle eines Bilanzverlustes von rund 30 Mio. EUR sogar
ein positives Finanzergebnis von 48 Mio. Euro hätte.

Konkret sind es folgende Effekte gesetzlicher Maßnahmen, die der
vorläufige Rechnungshofbericht anspricht, die auch auf die
finanzielle Situation der NÖ Gebietskrankenkasse dramatische
Auswirkungen hat:

- Seit 1997 sind die Gebietskrankenkassen nicht mehr
vorsteuerabzugsfähig. Dafür erhalten sie eine Förderung, die
aber nicht die gesamte Vorsteuer abdeckt. Insbesondere wegen der
steigenden Ausgaben für Heilmittel erhöhte sich dieser Verlust
aus dem unvollständigen Vorsteuerersatz. Im Jahr 2006 ergab sich
daraus für die NÖGKK eine Belastung von rund 11 Mio. Euro.

- Im Jahr 2001 wurden die Beiträge für die Krankenversicherung der
Arbeitslosen neu geregelt, was zu Mindereinnahmen führte. Eine
weitere Neuregelung erfolgte 2005. Alleine durch diese
Neuregelung verlor die NÖGKK 35 Mio. Euro im Jahr 2006. Im Jahr
2005 betrug die Unterdeckung sogar rund 55 Mio. Euro.

- Die Krankenversicherung zahlt bei Schwangerschaft und nach der
Geburt Wochengeld aus. Da Schwangerschaft keine Krankheit ist,
sollte dieser Aufwand vom Familienlastenausgleichsfonds ersetzt
werden, tatsächlich beträgt der Ersatz aber nur 70 %. Der nicht
ersetzte Teil macht für die NÖGKK im Jahr 2006 rund 15,5 Mio.
Euro aus.

- Im Bereich der Spitalsfinanzierung erfolgte im Jahr 2001 eine
Neuregelung, die sich für die NÖGKK im Jahr 2006 mit einer
Mehrbelastung von rund 9,2 Mio. Euro zu Buche schlug.

- Im Jahr 2003 wurde die Gruppe der Vertragsbediensteten aus dem
Versicherungsverhältnis mit den Gebietskrankenkassen
herausgelöst. Dadurch verliert die NÖGKK pro Jahr Einnahmen von
rund 7,3 Mio. Euro.Schon in den Jahren davor sind größere
Personengruppen mit guten Risken und hohem Einkommen (z.B.
OMV...) von den Gebietskrankenkassen abgezogen und anderen
Krankenversicherungsträgern zugeteilt worden.

Zusammengerechnet schlagen sich die Effekte gesetzlicher Maßnahmen
allein für das Jahr 2006 bei der NÖGKK mit einer Belastung von 78
Mio. Euro zu Buche:

Vorsteuer                 11,0
Arbeitslose-Unterdeckung  35,0
Wochengeld-Unterdeckung   15,5
Spitalsfinanzierung        9,2
Vertragsbedienstete        7,3
Summe                     78,0

Dazu Obmann KR Gerhard Hutter: "Die Medienberichte über die
Erkenntnisse des Rechnungshofes bestätigen, was die NÖGKK seit Jahren
fordert: Nämlich dass die Politik die gesetzlichen Maßnahmen der
letzten Jahre zurücknimmt - dann hätte die NÖ Gebietskrankenkasse
kein Defizit, sondern ganz im Gegenteil sogar Geld für neue
Leistungen im Gesundheitswesen."

Rückfragehinweis:
NÖ Gebietskrankenkasse
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 050899-2121

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