Bartenstein setzt Maßnahmen zur sozialen Absicherung freier Dienstnehmer und Selbständiger

Wien (BMWA/OTS) - "Mit dem heute im Ministerrat beschlossenen
Flexicurity-Paket setzen wir klare Maßnahmen für eine deutlich
verbesserte soziale Absicherung", erklärt Wirtschafts- und
Arbeitsminister Martin Bartenstein.

1) Das Paket umfasst die Einbeziehung der freien Dienstnehmer in die
Arbeitslosenversicherung und in die Insolvenzentgeltsicherung.
2) Für Selbständige wird die Arbeitslosenversicherung auf
freiwilliger Basis ermöglicht.
3) Künftig wird es nach dem Modell der "Abfertigung Neu" für
Arbeitnehmer eine betriebliche Vorsorge für alle geben, die einer
Beschäftigung nachgehen. "In das Erfolgsmodell "Abfertigung Neu"
sollen nun zusätzlich rund 500.000 freie Dienstnehmer,
Selbstständige, Freiberufler sowie Land- und Forstwirte einbezogen
werden", sagt Bartenstein.
4) Zudem wird die Bildungskarenz attraktiviert. Das
Weiterbildungsgeld wird von derzeit 436 Euro auf das fiktive
Arbeitslosengeld erhöht, was de facto einer Verdoppelung entspricht.
Die Mindestbeschäftigungsdauer, aber der eine Bildungskarenz möglich
ist, wird von drei Jahre auf ein Jahr gesenkt.
5) Auch die Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Vermittlung
Arbeitsloser werden modernisiert.

"Dieses umfassende Modell zur sozialen Absicherung von freien
Dienstnehmern und Selbständigen ist gemeinsam mit der Attraktivierung
der Bildungskarenz und der Modernisierung der
Zumutbarkeitsbestimmungen ein Meilenstein moderner Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik und ein Musterbeispiel gelebter Flexicurity in
Österreich", resümiert Bartenstein.

Die Maßnahmen treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Ausnahme ist die
Arbeitslosenversicherung für Selbständige, die es ab 1. Jänner 2009
geben wird.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: Mag. Maria Mittermair-Weiss, Tel.: (01) 711 00-5108
Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel.: (01) 711 00-5130
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