Bartenstein setzt Maßnahmen zur sozialen Absicherung freier Dienstnehmer und Selbständiger

Bildungskarenz wird attraktiver gestaltet

Wien (BMWA/OTS) - "Mit dem heute im Ministerrat beschlossenen Flexicurity-Paket setzen wir klare Maßnahmen für eine deutlich verbesserte soziale Absicherung", erklärt Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein.

1) Das Paket umfasst die Einbeziehung der freien Dienstnehmer in die Arbeitslosenversicherung und in die Insolvenzentgeltsicherung.
2) Für Selbständige wird die Arbeitslosenversicherung auf freiwilliger Basis ermöglicht.
3) Künftig wird es nach dem Modell der "Abfertigung Neu" für Arbeitnehmer eine betriebliche Vorsorge für alle geben, die einer Beschäftigung nachgehen. "In das Erfolgsmodell "Abfertigung Neu" sollen nun zusätzlich rund 500.000 freie Dienstnehmer, Selbstständige, Freiberufler sowie Land- und Forstwirte einbezogen werden", sagt Bartenstein.
4) Zudem wird die Bildungskarenz attraktiviert. Das Weiterbildungsgeld wird von derzeit 436 Euro auf das fiktive Arbeitslosengeld erhöht, was de facto einer Verdoppelung entspricht. Die Mindestbeschäftigungsdauer, aber der eine Bildungskarenz möglich ist, wird von drei Jahre auf ein Jahr gesenkt.
5) Auch die Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Vermittlung Arbeitsloser werden modernisiert.

"Dieses umfassende Modell zur sozialen Absicherung von freien Dienstnehmern und Selbständigen ist gemeinsam mit der Attraktivierung der Bildungskarenz und der Modernisierung der Zumutbarkeitsbestimmungen ein Meilenstein moderner Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und ein Musterbeispiel gelebter Flexicurity in Österreich", resümiert Bartenstein.

Die Maßnahmen treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Ausnahme ist die Arbeitslosenversicherung für Selbständige, die es ab 1. Jänner 2009 geben wird.

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