Mayerhofer: Petrovic-Ehrung ist Ohrfeige für den Rechtsstaat

Wien (OTS) - Als höchst bedenklich qualifizierte der
niederösterreichische FPÖ-NAbg Leopold Mayerhofer die heutige Ehrung
von Madeleine Petrovic durch Landeshauptmann Erwin Pröll. "Für mich
und viele Niederösterreicher ist nicht ersichtlich, welche Verdienste
um das Land Niederösterreich Frau Petrovic erworben haben soll",
stellte Mayerhofer fest. "Nach dem jüngsten ZIB 2-Interview der
niederösterreichischen Grünen-Chefin, in dem sie mehr oder weniger
offen zu gesetzwidrigen Handlungen aufgerufen hat und zugab, auch
selbst für solche zur Verfügung zu stehen, halte ich es für einen
Affront der Sonderklasse, Frau Petrovic jetzt mit dem Goldenen
Komturkreuz auszuzeichnen."

Mayerhofer verwies in diesem Zusammenhang auf die mit der
Rechtsstaatlichkeit unvereinbaren Auffassungen Petrovic´, die nichts
unversucht lasse, das ohnedies allzu großzügige österreichische
Fremdenrecht zu torpedieren, mit dem Ziel, jedem illegal im Land
aufhältigen Scheinasylanten einen Aufenthaltstitel und damit ein
Bleiberecht zu verschaffen.

Abschließend meinte Mayerhofer: "Frau Petrovic meint, an diesem
>Freudentag< nichts zum aktuellen Fremdenrechtstreit sagen zu wollen.
Ich kann nur sagen: dieser so bezeichnete Freudentag, an dem
gesetzwidriges Verhalten ausgezeichnet wird, ist für unseren
Rechtsstaat ein Trauertag."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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