Martinz: EU-Reformvertrag Fundament für die EU

Klagenfurt (OTS) - "Ein Europa mit 27 Mitgliedern braucht andere
Spielregeln als ein Europa mit nur 15 Mitgliedsstaaten. Aber ein
Europa ohne Regelwerk ist undenkbar und nicht arbeitsfähig", stellt
heute LR Josef Martinz fest. Der neue Reformvertrag mache Europa fit
für die Zukunft und stark gegenüber globalen Entwicklungen. "Europa
muss geschlossen auftreten und effizient handeln können", so Martinz.

Die vom BZÖ in Kärnten angedrohte Volksbefragung zum
EU-Reformvertrag tut Martinz daher als Schnapsidee ab. "Eine
Volksbefragung in Kärnten zu einem EU-Regelwerk für die Zukunft ist
völlig wirkungslos. Außerdem hat das BZÖ im Nationalrat schon dem
Verfassungsentwurf zugestimmt", weist Martinz hin. Wer den
Reformvertrag ablehnt, sei auch gegen neue Spielregeln für
Institutionen und Entscheidungsprozesse in der EU. "Nur mit einem
starken Europa können wir den Gefahren der Globalisierung
entgegentreten. Oder will das BZÖ Bush, Putin und die Chinesen
stärken?", fragt Martinz. Weiters sei das BZÖ auch die einzige
Partei, die noch für einen Beitritt der Türkei zur EU ist.

Der neue Reformvertrag, auf den sich alle EU-Staats- und
Regierungschefs im Oktober geeinigt haben, beende laut Martinz ein
Vakuum und mache die EU zu einem funktionsfähigen und demokratischen
Zusammenschluss nach der größten Erweiterung von 15 auf 27 Staaten,
der stark nach außen auftreten könne.

Wesentlichster Inhalt, der die Rechte der Regionen in der EU
stärke, sei laut Martinz die Erleichterung, EU-Beschlüsse
herbeizuführen, da bei vielen Beschlüssen das bisherige
Einstimmigkeits-Prinzip entfalle. "Damit findet Österreich mehr
Einfluss und Gehör", sagt Martinz. Auch die Anzahl der Sitze im
EU-Parlament, das in Zukunft auch bei der Gesetzgebung mitentscheiden
kann, wird von 785 auf 750 reduziert.

Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
mailto:[email protected]
Tel.: +43 (0)463 5862 14
Fax: +43 (0)463 5862 17

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