Martinz: EU-Reformvertrag Fundament für die EU

EU-Reformvertrag sichert wichtige Spielregeln für gewachsenes Europa. Volksbefragung in Kärnten ist BZÖ-Schnapsidee und wirkungslos.

Klagenfurt (OTS) - "Ein Europa mit 27 Mitgliedern braucht andere Spielregeln als ein Europa mit nur 15 Mitgliedsstaaten. Aber ein Europa ohne Regelwerk ist undenkbar und nicht arbeitsfähig", stellt heute LR Josef Martinz fest. Der neue Reformvertrag mache Europa fit für die Zukunft und stark gegenüber globalen Entwicklungen. "Europa muss geschlossen auftreten und effizient handeln können", so Martinz.

Die vom BZÖ in Kärnten angedrohte Volksbefragung zum EU-Reformvertrag tut Martinz daher als Schnapsidee ab. "Eine Volksbefragung in Kärnten zu einem EU-Regelwerk für die Zukunft ist völlig wirkungslos. Außerdem hat das BZÖ im Nationalrat schon dem Verfassungsentwurf zugestimmt", weist Martinz hin. Wer den Reformvertrag ablehnt, sei auch gegen neue Spielregeln für Institutionen und Entscheidungsprozesse in der EU. "Nur mit einem starken Europa können wir den Gefahren der Globalisierung entgegentreten. Oder will das BZÖ Bush, Putin und die Chinesen stärken?", fragt Martinz. Weiters sei das BZÖ auch die einzige Partei, die noch für einen Beitritt der Türkei zur EU ist.

Der neue Reformvertrag, auf den sich alle EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober geeinigt haben, beende laut Martinz ein Vakuum und mache die EU zu einem funktionsfähigen und demokratischen Zusammenschluss nach der größten Erweiterung von 15 auf 27 Staaten, der stark nach außen auftreten könne.

Wesentlichster Inhalt, der die Rechte der Regionen in der EU stärke, sei laut Martinz die Erleichterung, EU-Beschlüsse herbeizuführen, da bei vielen Beschlüssen das bisherige Einstimmigkeits-Prinzip entfalle. "Damit findet Österreich mehr Einfluss und Gehör", sagt Martinz. Auch die Anzahl der Sitze im EU-Parlament, das in Zukunft auch bei der Gesetzgebung mitentscheiden kann, wird von 785 auf 750 reduziert.

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Volkspartei
kommunikation@oevpkaernten.or.at
Tel.: +43 (0)463 5862 14
Fax: +43 (0)463 5862 17

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OVK0002