Neue KÄRNTNER TAGESZEITUNG - Kommentar: "Unschöne Aufgaben und Willkür" (von Gabi Russwurm-Biro)

Klagenfurt (OTS) - Asyl- und Bleiberecht liegen der Regierung quer
im Magen. Gezielte Einwanderungspolitik - ein Fremdwort. Das Motto
des Innenministers Günther Platter - Augen zu und durch, denn: "Das
Fremdenrecht ist eine unschöne Aufgabe, aber es gehört vollzogen."
Und es wurde vollzogen, über alle(s) hinweg: Seit Inkrafttreten des
Fremdenrechts 2006 gibt es nur Verschlechterungen für Asylwerber.

Nun wurde das menschenrechtswidrige Agieren der Behörden in Bezug
auf das Bleiberecht vom Höchstgericht angekreidet. Die neuen
Kriterien, die der Verfassungsgerichtshof der rot-schwarzen Regierung
um die Ohren schleudert, sind ab sofort zu beachten.

Vor einem Monat wurde bereits eine einheitliche Vorgehensweise
entwickelt, die Willkür beim humanitären Bleiberecht ausschließen
sollte. Aber: Bisher wurde kein einziger Fall zur Bearbeitung und
Entscheidung laut neuer Sachlage im Innenministerium beantragt. Auch
nicht aus Oberösterreich für Arigona Zogaj...

Rückfragehinweis:

"Neue Kärntner Tageszeitung"
   Viktringer Ring 28
   9020 Klagenfurt
   
   Gabi Russwurm-Biro
   Tel.: 0463/5866-503
   E-Mail: [email protected]

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