BZÖ fordert überparteiliches Rauchervolksbegehren

Wien 2007-10-30 (OTS) - "Das BZÖ steht für ein klares NEIN zur
derzeitigen Verbotspolitik der großen Koalition. Ein gesetzliches
Rauchverbot, wie es SPÖ und ÖVP vorsehen, ist ein unerlaubter
Eingriff in die unternehmerische und persönliche Freiheit der
Menschen in Österreich. Deshalb schlägt das BZÖ vor, die breite Front
gegen die Verbots- und Entmündigungspolitik in einer gemeinsamen
überparteilichen Plattform zu bündeln und ein Volksbegehren für die
Freiheit und für die friedliche Koexistenz von Rauchern und
Nichtrauchern zu starten", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz heute
im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema Rauchverbot in Österreich.

"SPÖ und ÖVP treten derzeit Selbstbestimmung und die Demokratie mit
Füßen. Kdolsky und Oberhauser, benehmen sich wie die Wiedergeburt
sozialistischer Politkommissarinnen aus der Zeit der SED und der
KPdSU. SPÖ und ÖVP sollen endlich zur Kenntnis nehmen, dass die
österreichische Bevölkerung sich durch größenwahnsinnige
Regierungsmitglieder nicht bevormunden lässt. Österreich ist eine
Demokratie und das Recht geht noch immer vom Volk und nicht von den
Politikern aus" kritisiert Grosz SPÖ und ÖVP. Selbstverständlich
müsse der Schutz der Nichtraucher gewahrt werden. Die geplante
Verbots- und Entmündigungspolitik sei aber der falsche Weg. Im
Gegensatz dazu stehe das BZÖ als liberale Kraft für das Prinzip von
Freiheit und Verantwortung im Vordergrund. Das BZÖ hat daher bereits
im Dezember 2006 eine Bürgerinitiative gegen ein generelles
Rauchverbot sowie die Internetplattform www.ohneverbotgehtsauch.at
gestartet. Deren Ziel war und ist es, den Besitzern von kleinen
Lokalen die Wahlfreiheit über die Widmung ihres Lokals zu lassen, mit
klaren Kennzeichnungen am Eingang, wie auch die Trennung zwischen
Raucher- und Nichtraucherbereichen mit der staatlichen Förderung des
Einbaus von Klima- und Lüftungsanlagen

"Innerhalb weniger Wochen konnte das BZÖ 20.000 Unterstützer für
diese Petition gewinnen. Diese wurde auch umgehend an die
Parlamentspräsidentin übergeben. Bis heute wurde diese Petition nicht
behandelt. Parlamentspräsidentin Prammer macht sich damit zur
Handlangerin der Verbots- und Entmündigungspolitik. Es ist eine
Schande für diese Demokratie, wenn SPÖ und ÖVP eine parlamentarische
Diskussion darüber bis heute verweigern", betont Grosz. "Das was
jetzt jedenfalls verhandelt wird ist ein unfassbarer Murks und eine
kalte Enteignung der Wirte. Daher wird das BZÖ weiterkämpfen. Es gibt
hier mittlerweile eine breite Front von Mitbürgern, Gastronomen,
Trafikanten und nachdem SPÖ und ÖVP in diktatorischer Art und Weise
über die Interessen der Menschen entscheiden, werden wir sie zu
Demokratie zwingen müssen. Deshalb schlägt das BZÖ vor, die breite
Front von Initiativen gegen die Rauchverbote zu bündeln, und ein
überparteiliches Volksbegehren zu starten", so Grosz, der
abschließend alle Bürgerinitiativen und Interessensvertretungen
einlädt, "sich gemeinsam zu einer Initiative für Meinungsfreiheit und
für die friedliche Koexistenz von Rauchern und Nichtrauchern zusammen
zuschließen. Gemeinsam sind wir stark und mit der größtmöglichen
Unterstützung für dieses mögliche Volksbegehren, wird auch dieses
Verbotsgesetz der Bundesregierung scheitern".

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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