ÖH: E-Voting verletzt persönliches und freies Wahlrecht

Wien (OTS) - Dem Aufruf von Wissenschaftsminister Hahn, E-Voting
bei den kommenden HochschülerInnenschafts-Wahlen 2009 einzuführen,
entgegnet Verena Czaby aus dem ÖH-Vorsitzteam, "dass rechtliche
Bedenken nicht ausreichend entkräftet werden können. Sowohl das
persönliche als auch das freie Wahlrecht stehen im Widerspruch zur
Stimmabgabe mittels Computer. Einer Wahl-Manipulation wird Tür und
Tor geöffnet, da nicht gewährleistet werden kann, dass jedeR seine
Stimme unbeobachtet und unbeeinflusst abgeben kann".

Die ÖH teilt hierbei die Bedenken des Verfassungsrechtlers Heinz
Mayer, der die Verfassungskonformität der elektronischen Stimmabgabe
bezweifelt. "Das Recht auf geheime Wahl muss unantastbar bleiben.
Wählen mittels E-Voting kann dies jedoch nicht garantieren und
untergräbt somit geltendes Verfassungsrecht", so Lisa Schindler aus
dem ÖH-Vorsitzteam.

"Die sinkende Wahlbeteiligung auf allen Ebenen der politischen
Mitbestimmung ist bedenklich, soll aber nicht zu den falschen
Schlüssen führen. Der allgemeinen Politikverdrossenheit kann nicht
durch die Möglichkeit bequemer Stimmabgabe via Computer entgegnet
werden", kritisiert Hartwig Brandl das mangelnde Problembewusstsein
in diesem Zusammenhang und fordert eine ursächliche Bekämpfung der
stagnierenden und rückläufigen Wahlbeteiligung.

"Die ÖH steht nicht als E-Voting-Versuchskaninchen zur Verfügung
und fordert als eigenständige Körperschaft selbst über ihren
Wahlmodus bestimmen zu können", so das ÖH-Vorsitzteam unisono.

Rückfragehinweis:
Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
Florian Kozák, Pressesprecher
Tel.: 01/310-88-80/59, Mobil: 0676 888 52 217
mailto: [email protected]
http://www.oeh.ac.at

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