ÖH: E-Voting verletzt persönliches und freies Wahlrecht

Kein geeignetes Mittel zur Erhöhung der Wahlbeteiligung

Wien (OTS) - Dem Aufruf von Wissenschaftsminister Hahn, E-Voting
bei den kommenden HochschülerInnenschafts-Wahlen 2009 einzuführen, entgegnet Verena Czaby aus dem ÖH-Vorsitzteam, "dass rechtliche Bedenken nicht ausreichend entkräftet werden können. Sowohl das persönliche als auch das freie Wahlrecht stehen im Widerspruch zur Stimmabgabe mittels Computer. Einer Wahl-Manipulation wird Tür und Tor geöffnet, da nicht gewährleistet werden kann, dass jedeR seine Stimme unbeobachtet und unbeeinflusst abgeben kann".

Die ÖH teilt hierbei die Bedenken des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer, der die Verfassungskonformität der elektronischen Stimmabgabe bezweifelt. "Das Recht auf geheime Wahl muss unantastbar bleiben. Wählen mittels E-Voting kann dies jedoch nicht garantieren und untergräbt somit geltendes Verfassungsrecht", so Lisa Schindler aus dem ÖH-Vorsitzteam.

"Die sinkende Wahlbeteiligung auf allen Ebenen der politischen Mitbestimmung ist bedenklich, soll aber nicht zu den falschen Schlüssen führen. Der allgemeinen Politikverdrossenheit kann nicht durch die Möglichkeit bequemer Stimmabgabe via Computer entgegnet werden", kritisiert Hartwig Brandl das mangelnde Problembewusstsein in diesem Zusammenhang und fordert eine ursächliche Bekämpfung der stagnierenden und rückläufigen Wahlbeteiligung.

"Die ÖH steht nicht als E-Voting-Versuchskaninchen zur Verfügung und fordert als eigenständige Körperschaft selbst über ihren Wahlmodus bestimmen zu können", so das ÖH-Vorsitzteam unisono.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
Florian Kozák, Pressesprecher
Tel.: 01/310-88-80/59, Mobil: 0676 888 52 217
mailto: florian.kozak@oeh.ac.at
http://www.oeh.ac.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NHO0001