APA-OTS Politikportalanalyse: Schulstreit

Innsbruck/Wien (OTS) - Das Innsbrucker MediaWatch Institut
erstellt im Auftrag von APA-OTS wöchentlich ein Top-30 Ranking der
meist genannten PolitikerInnen in den österreichischen
Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (19. bis 25.
Oktober 2007) belegt Unterrichtsministerin Claudia Schmied den ersten
Platz. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer findet sich auf Platz zwei,
gefolgt vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll auf
Rang drei.

Die Verhandlungen zur "Neuen Mittelschule" zwischen
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (Rang eins, 401 Nennungen) und
ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer (Rang vier, 358 Nennungen)
führten zu keinem Ergebnis. Nach nur einer halben Stunde wurde das
Gespräch abgebrochen, da sich die Verhandler nicht über die geplanten
Modellregionen, in denen die Gesamtschule erprobt werden soll,
einigen konnten. Während Neugebauer darauf besteht, dass zwei Drittel
aller Schüler, Lehrer und Eltern am Schulstandort dem Modell
zustimmen müssen, möchte die Unterrichtsministerin nur die Eltern und
Kinder der vierten Volksschulklassen dazu befragen. Schmied zeigte
sich "entsetzt" über Neugebauer und seine "Blockadepolitik ohne
konstruktive Ansätze". Neugebauer wiederum meinte, Schmied verhindere
mit ihrem "Nein zur Einbindung der Schulpartner" "innovative und
kreative Schulversuche." Am Sonntag startet die nächste
Verhandlungsrunde. Damit die Schulversuche wie geplant im nächsten
Schuljahr starten können, müssen die gesetzlichen Grundlagen
rechtzeitig geschaffen werden. Dazu ist eine Einigung der
Koalitionspartner bis spätestens 31. Oktober erforderlich.

In Lissabon wurden Freitagnacht die Weichen für die Zukunft der
Europäischen Union gestellt: Die 27 Staats- und Regierungschefs
einigten sich auf den EU-Reformvertrag, der an die Stelle der
gescheiterten Verfassung treten soll. Österreich will den Vertrag
bis Juni 2008 ratifizieren. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (Rang
zwei, 400 Nennungen) sagte nach dem Gipfel in Lissabon, die EU könne
sich nun in Zukunft "wieder in stärkerem Ausmaß mit dem
auseinandersetzen, was den Bürgern tatsächlich unter den Nägeln
brennt." Eine Volksabstimmung über den Vertrag, wie es BZÖ und FPÖ
fordern, lehnt Gusenbauer ab.

Für Aufregung sorgte ein Vorschlag des niederösterreichischen
Landeshauptmannes Erwin Pröll (Rang drei, 396 Nennungen). Pröll
möchte, dass es den Behörden ermöglicht werden soll,
Strafregisterauszüge von Asylwerbern zu veröffentlichen. Während
Innenminister Günther Platter (Rang acht, 219 Nennungen) den
Vorschlag "einen interessanten Ansatz" nannte, betonte Roland
Schönbauer, Sprecher des UN-Flüchtlingshochkommissariats, dass das
Menschenrecht auf Privatsphäre und der Datenschutz auch für
Asylwerber gelten. "An-den-Pranger-Stellen war im Mittelalter", so
Schönbauer.

Sozialminister Erwin Buchinger (Rang fünf, 330 Nennungen) und der
ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖABB mit ihrem Obmann Fritz Neugebauer sprechen
sich dafür aus, die "Hacklerregelung", eine Sonderform der
Frühpension, zu verlängern. Neugebauer droht der ÖVP damit, dass die
ÖAAB-Abgeordneten im Nationalrat in dieser Frage mit der SPÖ
abstimmen könnten. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (Rang
sieben, 223 Nennungen) gibt sich gelassen und möchte in dieser Frage
den Nachhaltigkeitsbericht der Pensionsreformkommission abwarten, den
Buchinger im Februar präsentieren will.

Neu eingestiegen in der aktuellen Untersuchungswoche sind unter
anderen: Peter Pilz, Grüne (Rang 19, 104 Nennungen), Michael Häupl,
SPÖ (Rang 20, 86 Nennungen), Norbert Darabos, SPÖ (Rang 21, 80
Nennungen), Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommission (Rang 22, 76
Nennungen) und Josef Pröll, ÖVP (Rang 23, 75 Nennungen).

Die ÖVP stellt diese Woche 15 PolitikerInnen im Ranking, die SPÖ
positioniert sich mit neun VertreterInnen. Das BZÖ nimmt zwei
Positionen ein, die Grünen eine. Die FPÖ kann sich nicht unter den
Top-30 positionieren. Außerdem im Ranking vertreten sind
Bundespräsident Heinz Fischer, Wirtschaftskammerpräsident Christoph
Leitl und EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner.

MediaWatch analysiert im Auftrag von APA-OTS die Präsenz
österreichischer Politiker in der Berichterstattung der heimischen
Tageszeitungen. Das wöchentlich aktualisierte Ranking ist über das
OTS-Politikerportal http://www.politikportal.at kostenlos abrufbar.

Die kompletten Daten und alle bisherigen Analysen sind über den
kostenpflichtigen Service http://www.defacto.at erhältlich (Download
über den Link "Alle Analysen" am unteren Ende des Rankings).

Rückfragehinweis:
MediaWatch Institut für Medienanalysen GmbH
Mag. Clemens Pig, Geschäftsführender Gesellschafter
Tel.: +43 512 588 959-10
mailto:[email protected]
http://www.apa-mediawatch.at

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