SJÖ zu Nationalfeiertag: Gegen eine EU der Konzerne und Generäle!

Wien (OTS) - Anlässlich des bevorstehenden Nationalfeiertages
fordert Wolfgang Moitzi, geschäftsführender Vorsitzender der
Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), von der Bundesregierung ein
deutliches Bekenntnis zur österreichischen Neutralität. Gerade vor
dem Hintergrund des EU-Reformvertrages sei dies wesentlich. Moitzi
hält auch eine Volksabstimmung zum Vertrag für sinnvoll. "Es ist ein
Fehler, dieses Thema dem rechten Rand zu überlassen. Die EU wird von
den Interessen der Konzerne und der Generäle dominiert. Damit fährt
der Zug in die falsche Richtung", so Moitzi am Donnerstag.

Moitzi hält gerade die Einrichtung einer zentralen
EU-Rüstungsagentur und die Aufstellung von "Battle Groups" für ein
deutliches Signal, dass die EU in Zukunft verstärkt auf Aufrüstung
und militärische Intervention setzen wird: "Der Artikel 23f in der
Bundesverfassung steht im Widerspruch zum Bekenntnis der
immerwährenden Neutralität. Die Beteiligung Österreichs an der
EU-Eingreifstruppe sowie an der Rüstungsagentur ebenso."

Moitzi hält die EU für dringend reformbedürftig, allerdings im
sozialen und nicht im militärischen Bereich: "Friedensichernde
Missionen waren bisher mit UNO-Mandat zu bewerkstelligen. Es ist
nicht einzusehen, warum die EU für humanitäre Missionen nun massiv
aufrüstet. Denn damit tritt sie lediglich in den Wettbewerb mit der
Interventionsmacht USA. Die EU sollte ihr Augemerk darauf legen,
einen wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich zwischen Ost und West
bzw. Süd und Nord zu schaffen. Österreich könnte hier mit einer
Absage an die EU-Aufrüstung und einem ernstzunehmenden Bekenntnis
einen Vorreiterrolle spielen."

Rückfragehinweis:
SJÖ
Wolfdietrich Hansen
Tel: 01 523 41 23 oder Mobil: 0699 19 15 48 04
http://www.sjoe.at

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