Wiener Gemeinderat (4)

Wien (OTS) - GR. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) meinte, die Gebühren
in Wien trieben die Inflation an. Und die Gebührenerhöhungen der
letzten Jahren lägen weit über dem Verbraucherpreisindex. Daher lehne
die ÖVP eine Valorisierung ab. Zur derzeitigen Situation der Wiener
Polizei sagte er, es wäre nötig, Sauberkeit zu schaffen. Das, was
passiert sei, seien keine Kavaliersdelikte.

GR. Christian Oxonitsch (SPÖ) verwies darauf, dass eine
Gebührenvalorisierung ein guter Schritt dazu sei, die Leistungen und
die Investitionen zu sichern. Es sei dadurch möglich, größere
Preissprünge zu vermeiden. Dazu komme, dass etwa die Müllgebühren in
Wien viel geringer seien als in anderen Gemeinden und die Abfuhr
funktioniere. Wien verfüge über hervorragende kommunale
Dienstleistungsbetriebe. Um sozial Schwachen zu helfen, bringe die
SPÖ einen Antrag zur Erhöhung des Richtsatzes zur Sozialhilfe sowie
einen Heizkostenzuschuss für die kommende Heizperiode in Höhe von 100
Euro ein.

GR. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) lehnte das SPÖ Argument von
kommunalen Dienstleistungen zu günstigen Tarifen ab. Da die
Valorisierung bereits bei einer Inflationsrate von 3 Prozent greife,
bedeute das fast eine jährliche Gebührenerhöhung. Das führe auch zu
einer massiven Erhöhung der Betriebskosten beim Wohnen. Bei
Parkscheinen müssten dann fast jedes Jahr neue Parkscheine gedruckt
werden. Die FPÖ werde im Gesundheitsauschuss einen Antrag stellen,
einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 160 Euro pro Monat für die
Heizperiode einzuführen.

Die Grünen lehnten die Valorisierung ab, sagte GR. DI Martin
Margulies (Grüne). Gebührenbeschlüsse seien politische
Entscheidungen, die Kosten des Parkscheines hätten nichts mit der
Inflationsrate zu tun. Auch rein rechnerisch sei eine Valorisierung
unnötig, da Wien durch den Finanzausgleich enorm profitiere. Zur
Situation der Wiener Polizei meinte er, die Führungsspitze sei
verstrickt, es gebe Helfer und Helfershelfer. Er forderte den
Rücktritt des Polizeipräsidenten.

Es sei nicht sehr innovativ, das Budget zuerst den Medien
bekannt zu geben und nicht den Mitgliedern des Gemeinderates,
kritisierte DI Roman Stiftner (ÖVP). Dass sei ein "billiger
Verkaufsschmäh". Die Valorisierung der Gebühren lehnte er ab, in den
letzten Jahre hätte es im Umweltressort fast eine halbe Milliarde
Mehreinnahmen gegeben, ohne dass die Umwelt besser geworden sei.
Außerdem sei der Betriebskostenindex in Wien höher als der
Verbraucherpreisindex. Er brachte einen Antrag auf einen
Heizkostenzuschuss für die Saison in Höhe von 175 Euro ein. (Forts.)
fk/gse

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