Tauschitz: SPÖ gegen Sicherung der Hypo-Millionen

Klagenfurt (OTS) - ÖVP-Dringlichkeitsantrag in der heutigen
Landtagssitzung: Veranlagung der Erlöse aus dem Anteilsverkauf der
Hypo und gesetzliche Absicherung des Kernvermögens. SPÖ verhindert
bis Dato Absicherung.

In der heute stattfindenden Sitzung des Kärntner Landtages setzt
die ÖVP eiinen weiteren Vorstoß, die Erlöse aus dem
Hypo-Anteilsverkauf nachhaltig zu sichern und die gesetzliche
Absicherung des Kernvermögens im Rahmen des Zukunftsfonds zu
erreichen.

"Die ÖVP bringt einen Dringlichkeitsantrag ein, um die Erlöse
nachhaltig zu sichern und entsprechend zu veranlagen. Nur die Zinsen
sollen für zukunftsweisende Projekte im Sinne der Bevölkerung
eingesetzt werden", hält CO Stephan Tauschitz fest. Weiters fordere
die ÖVP, das Gesetz der Kärntner Landesholding zu ändern, um die
Erlöse wie schon den Zukunftsfonds gesetzlich abzusi-chern und vor
Zugriffen zu schützen.

Bis zum heutigen Tag habe es laut Tauschitz von den anderen
Parteien ledig-lich Lippenbekenntnisse zur Veranlagung der
Hypo-Millionen gegeben. "Passiert ist nichts. Daher geben wir den
anderen Parteien heute noch einmal die Gelegenheit, ihren Worten
Taten folgen zu lassen", so Tauschitz. Bisher habe der
SPÖ-Abgeordnete Markut die Anträge der ÖVP auf Sicherung der
Hypo-Millionen im entsprechenden Ausschuss nicht behandeln lassen.

Schon im Mai 2007 habe die ÖVP einen Dringlichkeitsantrag zur
Veranlagung der Hypo-Millionen gestellt, der dem Ausschuss für
Wirtschaft zugewiesen worden ist. Doch bis heute sei er laut
Tauschitz nicht behandelt worden. Auch ein Antrag von Juni 2007, die
Verkaufserlöse gesetzlich abzusichern, sei bis zum heutigen Tag im
Ausschuss für Wirtschaft nicht behandelt worden. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Kommunikationsabteilung ÖVP Kärnten
mailto:[email protected]
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 14
http://www.oevpkaernten.at

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