FSG Haberzettl: Doppelbödigkeit der ÖVP ungeheuerlich

Verbesserungen im Pensionsrecht scheitern an ÖVP Sturheit

Wien (FSG) - "Alle Aussagen des ÖAAB zu Thema Hacklerregelung
waren und sind Schall und Rauch," sagt Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG) "Angesichts der Weigerung der ÖVP, dem Vorschlag von Sozialminister Buchinger für eine ASVG Novelle heute im Ministerrat zuzustimmen."++++

"Die Sturheit der ÖVP sich gegen jegliche Verbesserungen im Pensionsrecht zu wehren, ist aber unverständlich", sagt Haberzettl. "Noch dazu wo die angeblich starke ÖAAB Gruppe angekündigt hat, sich in der eigenen Partei für ein Umdenken einzusetzen. Dass die ÖVP nicht einmal bereit war, der Anrechnung von Krankenstandszeiten für die Inanspruchnahme der Hacklerpension zuzustimmen, ist absolut letztklassig und zeigt, dass der ÖVP die Anliegen der arbeitenden Menschen vollkommen egal sind."

Das Verhalten der ÖVP Minister, einige davon auch FunktionärInnen des ÖAAB, zeige auch was diese Partei von den Beschlüssen in den eigenen ArbeitnehmerInnenorganisationen halte.

FSG, 24. Oktober 2007. Nr. 66

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