Buchinger kritisiert ÖVP-Doppelblockade bei Langzeitversichertenregelung

Wien (SK) - Die 68. ASVG-Novelle mit Verbesserungen für
Langzeitversicherte wurde heute im Ministerrat erneut von der ÖVP
abgelehnt. Sozialminister Erwin Buchinger bedauert das sehr, zumal
sich ja auch Teile der ÖVP, so wie es die SPÖ vorschlägt, für die
unbefristete Verlängerung des Grundsatzes "40/45 Jahre sind genug"
ausgesprochen haben. So war das auch im ersten Begutachtungsentwurf
vorgesehen, das wurde aber von Vizekanzler Molterer und
Wirtschaftsminister Bartenstein schon abgelehnt. Heute im Ministerrat
hat die ÖVP dann auch Buchingers Kompromissvorschlag zurückgewiesen.
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Der Kompromissvorschlag des Sozialministers sieht Verbesserungen
bei der Anrechnung von Krankenstandszeiten für die Pension und
Verbesserungen für Beschäftigte in Landwirtschaft und Gewerbe vor.
Diesen Vorschlag hat Buchinger am Mittwoch erneut im Ministerrat
eingebracht. Aber auch dazu hat die ÖVP ihre Zustimmung verweigert.
Gegenüber dem SPÖ-Pressedienst kritisierte Buchinger "diese
Doppelblockade der ÖVP bei der Langzeitversichertenregelung". Er
betonte aber zugleich, dass er nicht lockerlassen werde und weiterhin
für die Verbesserungen für Arbeitnehmer kämpfen werde.

Der Sozialminister bekräftigte noch einmal seine Position: Er ist
für die unbefristete Verlängerung der Hacklerregelung über das Jahr
2010 hinaus; und er will die Verbesserungen bei Krankenstand und
Ersatzzeiten umsetzen. Die SPÖ wäre auch zu einer Kompromissvariante
bereit, die im Sinne der Versicherten so schnell wie möglich
beschlossen werden sollte. (Schluss) wf

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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