Buchinger kritisiert ÖVP-Doppelblockade bei Langzeitversichertenregelung

ÖVP auch gegen Verbesserungen bei der Anrechnung von Krankenstandszeiten

Wien (SK) - Die 68. ASVG-Novelle mit Verbesserungen für Langzeitversicherte wurde heute im Ministerrat erneut von der ÖVP abgelehnt. Sozialminister Erwin Buchinger bedauert das sehr, zumal sich ja auch Teile der ÖVP, so wie es die SPÖ vorschlägt, für die unbefristete Verlängerung des Grundsatzes "40/45 Jahre sind genug" ausgesprochen haben. So war das auch im ersten Begutachtungsentwurf vorgesehen, das wurde aber von Vizekanzler Molterer und Wirtschaftsminister Bartenstein schon abgelehnt. Heute im Ministerrat hat die ÖVP dann auch Buchingers Kompromissvorschlag zurückgewiesen. ****

Der Kompromissvorschlag des Sozialministers sieht Verbesserungen bei der Anrechnung von Krankenstandszeiten für die Pension und Verbesserungen für Beschäftigte in Landwirtschaft und Gewerbe vor. Diesen Vorschlag hat Buchinger am Mittwoch erneut im Ministerrat eingebracht. Aber auch dazu hat die ÖVP ihre Zustimmung verweigert. Gegenüber dem SPÖ-Pressedienst kritisierte Buchinger "diese Doppelblockade der ÖVP bei der Langzeitversichertenregelung". Er betonte aber zugleich, dass er nicht lockerlassen werde und weiterhin für die Verbesserungen für Arbeitnehmer kämpfen werde.

Der Sozialminister bekräftigte noch einmal seine Position: Er ist für die unbefristete Verlängerung der Hacklerregelung über das Jahr 2010 hinaus; und er will die Verbesserungen bei Krankenstand und Ersatzzeiten umsetzen. Die SPÖ wäre auch zu einer Kompromissvariante bereit, die im Sinne der Versicherten so schnell wie möglich beschlossen werden sollte. (Schluss) wf

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