Kontrolle in Wien - SP-Oxonitsch: "Wien hat auch bei diesem Thema die Nase vorn!"

Wien (SPW-K) - "Da werden im ganzen Land intensive Diskussionen
über die Asyl- und Fremdenpolitik, über Bildungschancen und
Schulreform und über die Klimaveränderung geführt- aber statt darüber
wollen die Wiener Grünen über die Kontrollmöglichkeiten in Wien
diskutieren", sagte heute SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch in der
heutigen Sitzung des Wiener Landtages zum Thema in Kontrolle in Wien.
"Die heißen Themen der Zeit - so scheint es -laufen an den Wiener
Grünen vorbei!"

Statt sprühender Ideen gebe es bei den Grünen Altbackenes, so
Oxonitsch. "Statt Kreativität Langweiliges. Statt gemeinsamem
Auftreten einsame interne Flügel-Auseinandersetzungen. Das Bild einer
Partei, die einmal aufgebrochen war, die politische Welt zu verändern
- und jetzt von schweren Richtungsproblemen und einer Wertediskussion
geplagt wird."

Wien sei Vorreiter unter allen Bundesländern bei der Einsetzung
von Untersuchungskommissionen auf Antrag einer Minderheit. "Etwas,
was die ÖVP auf Bundesebene immer abgelehnt hat!" Auch die Prüfungen
des Kontrollamtes seien umfassend, transparent und liefern oft
wichtige Anregungen. Alle Berichte und Ergebnisse seien öffentlich
zugänglich und im Internet abrufbar.

Wien demokratiepolitische Defizite vorzuwerfen, sei mehr als
ungerechtfertigt: "Die gemeinsame Weiterentwicklung der
Stadtverfassung hat in Wien Tradition, nicht nur betreffend die
Kontrollrechte, sondern bei vielen demokratiepolitischen Rechten ",
so Oxonitsch. "Die letzte Novelle der Wiener Stadtverfassung wurde
sogar von der ÖVP als "Meilenstein in der Geschichte des Wiener
Parlamentarismus" bezeichnet. Umso scheinheiliger ist die heutige
Kritik." Wien habe die umfassendsten Minderheits- und Kontrollrechte
aller Bundesländer: "So können nur in Wien bereits 3 Prozent der
Landtags- bzw. Gemeinderatsmitglieder einen Klub bilden können -
überall anders ist ein höheres Quorum erforderlich. Auch eine
Fragestunde ist in der Mehrheit der Gemeinderäte der
Landeshauptstädte nicht vorgesehen." Auch sei nur in Wien die
Aktuelle Stunde ausschließlich ein Instrument der Abgeordneten bzw.
GemeinderätInnen. "In allen anderen Landtagen haben auch die
Landesregierungsmitglieder ein Rederecht." Auch Mitteilungen von
Regierungsmitgliedern seien nur in ganz wenigen Landtagen bzw.
Gemeinderäten vorgesehen, eine Besprechung solcher Mitteilungen
überhaupt nur in Wien und im Burgenland.

Es sei auch nicht in allen Landtagen und auch nicht in allen
Landesregierungen - etwa Niederösterreich und Kärnten - die
zeitgerechte Akteneinsicht der Abgeordneten in Vorlagen für den
Landtag bzw. die Landesregierung geregelt. "Und es ist nicht in jedem
Landtag selbstverständlich, dass einzelne Abgeordnete ein
Antragsrecht haben!" so Oxonitsch. Auch das Instrumentarium der
dringlichen Initiativen sei in Wien sehr ausgeprägt. "Das Instrument
der dringlichen Anfrage gibt es in den Landtagen von
Niederösterreich, Oberösterreich und Vorarlberg überhaupt nicht. Und
das Quorum für die Einbringung einer dringlichen Anfrage ist in fast
allen Landtagen höher als in Wien!"

Zugegeben: "Die Wiener Opposition hat es beim Aktualisieren von
Themen nicht gerade leicht", betonte Oxonitsch. "Denn Wien hat in
vielen Bereich die Nase vorn: Internationale Studien bestätigen, dass
Wien punkto Lebensqualität die Nummer eins unter allen
Millionenstädten ist!"

Da könne die Opposition schon in Themennotstand geraten. "Und wie
heute die Grünen der Versuchung unterliegen, irgendetwas zu machen,
damit sie nachher sagen kann, etwas gemacht zu haben. Dazu haben sie
aber eindeutig auf das falsche Thema gesetzt: Denn Wien braucht sich
nämlich auch beim Thema politische Kontrolle wahrlich nicht zu
verstecken!" schloss Oxonitsch. (Schluss)

Rückfragehinweis:

Mag. Michaela Zlamal
   SPÖ-Klub Rathaus, Presse
   Telefon 01/4000 81 930
   Mobil 0676/8118 81 930
   mailto:[email protected]
   www.rathausklub.spoe.at

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