Kontrolle in Wien - SP-Oxonitsch: "Wien hat auch bei diesem Thema die Nase vorn!"

"Die heißen Themen der Zeit laufen an den Wiener Grünen vorbei!"

Wien (SPW-K) - "Da werden im ganzen Land intensive Diskussionen über die Asyl- und Fremdenpolitik, über Bildungschancen und Schulreform und über die Klimaveränderung geführt- aber statt darüber wollen die Wiener Grünen über die Kontrollmöglichkeiten in Wien diskutieren", sagte heute SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch in der heutigen Sitzung des Wiener Landtages zum Thema in Kontrolle in Wien. "Die heißen Themen der Zeit - so scheint es -laufen an den Wiener Grünen vorbei!"

Statt sprühender Ideen gebe es bei den Grünen Altbackenes, so Oxonitsch. "Statt Kreativität Langweiliges. Statt gemeinsamem Auftreten einsame interne Flügel-Auseinandersetzungen. Das Bild einer Partei, die einmal aufgebrochen war, die politische Welt zu verändern - und jetzt von schweren Richtungsproblemen und einer Wertediskussion geplagt wird."

Wien sei Vorreiter unter allen Bundesländern bei der Einsetzung von Untersuchungskommissionen auf Antrag einer Minderheit. "Etwas, was die ÖVP auf Bundesebene immer abgelehnt hat!" Auch die Prüfungen des Kontrollamtes seien umfassend, transparent und liefern oft wichtige Anregungen. Alle Berichte und Ergebnisse seien öffentlich zugänglich und im Internet abrufbar.

Wien demokratiepolitische Defizite vorzuwerfen, sei mehr als ungerechtfertigt: "Die gemeinsame Weiterentwicklung der Stadtverfassung hat in Wien Tradition, nicht nur betreffend die Kontrollrechte, sondern bei vielen demokratiepolitischen Rechten ", so Oxonitsch. "Die letzte Novelle der Wiener Stadtverfassung wurde sogar von der ÖVP als "Meilenstein in der Geschichte des Wiener Parlamentarismus" bezeichnet. Umso scheinheiliger ist die heutige Kritik." Wien habe die umfassendsten Minderheits- und Kontrollrechte aller Bundesländer: "So können nur in Wien bereits 3 Prozent der Landtags- bzw. Gemeinderatsmitglieder einen Klub bilden können -überall anders ist ein höheres Quorum erforderlich. Auch eine Fragestunde ist in der Mehrheit der Gemeinderäte der Landeshauptstädte nicht vorgesehen." Auch sei nur in Wien die Aktuelle Stunde ausschließlich ein Instrument der Abgeordneten bzw. GemeinderätInnen. "In allen anderen Landtagen haben auch die Landesregierungsmitglieder ein Rederecht." Auch Mitteilungen von Regierungsmitgliedern seien nur in ganz wenigen Landtagen bzw. Gemeinderäten vorgesehen, eine Besprechung solcher Mitteilungen überhaupt nur in Wien und im Burgenland.

Es sei auch nicht in allen Landtagen und auch nicht in allen Landesregierungen - etwa Niederösterreich und Kärnten - die zeitgerechte Akteneinsicht der Abgeordneten in Vorlagen für den Landtag bzw. die Landesregierung geregelt. "Und es ist nicht in jedem Landtag selbstverständlich, dass einzelne Abgeordnete ein Antragsrecht haben!" so Oxonitsch. Auch das Instrumentarium der dringlichen Initiativen sei in Wien sehr ausgeprägt. "Das Instrument der dringlichen Anfrage gibt es in den Landtagen von Niederösterreich, Oberösterreich und Vorarlberg überhaupt nicht. Und das Quorum für die Einbringung einer dringlichen Anfrage ist in fast allen Landtagen höher als in Wien!"

Zugegeben: "Die Wiener Opposition hat es beim Aktualisieren von Themen nicht gerade leicht", betonte Oxonitsch. "Denn Wien hat in vielen Bereich die Nase vorn: Internationale Studien bestätigen, dass Wien punkto Lebensqualität die Nummer eins unter allen Millionenstädten ist!"

Da könne die Opposition schon in Themennotstand geraten. "Und wie heute die Grünen der Versuchung unterliegen, irgendetwas zu machen, damit sie nachher sagen kann, etwas gemacht zu haben. Dazu haben sie aber eindeutig auf das falsche Thema gesetzt: Denn Wien braucht sich nämlich auch beim Thema politische Kontrolle wahrlich nicht zu verstecken!" schloss Oxonitsch. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Michaela Zlamal
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Telefon 01/4000 81 930
Mobil 0676/8118 81 930
Michaela.Zlamal@spw.at
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10003