Wiener Landtag (1)

Debatte über Kontrollamt

Wien (OTS) - Der Wiener Landtag trat am Mittwoch um 9:00 unter der Leitung des Ersten Landtagspräsidenten, Johann Hatzl (SPÖ), zu einer Geschäftssitzung zusammen. Anlass war das Verlangen des Grünen Klubs im Rathaus zum Thema "Das rote Wien als demokratie-politisches Schlusslicht in Österreich".

LAbg. Mag. Waltraut Antonov (Grüne), die derzeit den Vorsitz des Kontrollausschusses innehat, begründete die Einberufung der Sitzung damit, dass Empfehlungen des Kontrollamts von den politisch Verantwortlichen bislang nicht beachtet würden. Sie wünsche sich u.a. eine schnellere Veröffentlichung der Kontrollamtsberichte, die Bestellung wie auch die Abberufung des Kontrollamtsleiters durch eine 2/3 Mehrheit anstelle der geltenden einfachen Mehrheit, sowie die Verlängerung von desen Amtszeit auf 12 Jahre. Derzeit beläuft sich die Bestellung auf 5 Jahre. Antonov kritisierte weiters, dass Gespräche über Kontrollreformen lediglich innerhalb der Klubs erfolgen würden und richtete ihren Appell an die Wiener SPÖ, sich der inhaltlichen Diskussion über die öffentliche Finanzkontrolle zu stellen. Insgesamt brachte sie acht Beschlussanträge mit Unterschriften sämtlicher Oppositionsparteien zur Reform der Kontrollvorgänge in Wien ein.

LAbg. Mag. Harald Stefan (FPÖ) betonte, dass das Ansehen eines Gemeinwesens mit einer Verbesserung der Kontrolle steigen würde. Er könne die Ablehnung der SPÖ bezüglich der Kontrollreform nicht verstehen. Schließlich seien die Forderungen der Opposition leicht umzusetzen. Auch er sprach sich für die Bestellung des Vorsitzenden durch eine 2/3 Mehrheit aus und forderte darüber hinaus eine öffentliche Anhörung der BewerberInnen im Vorfeld. Des weiteren verlangt er eine höhere Prüfkompetenz für das Kontrollamt, um auch die Tätigkeiten ausgelagerter Unternehmen der Stadt Wien überprüfen zu können.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) schlug wie seine beiden Vorredner die Erhebung des Kontrollamtes auf Ebene der Landesrechnungshöfe vor. Dies sei in allen anderen Bundesländern der Fall und garantiere eine Unabhängigkeit der Institution von der Verwaltung. Er verwies u.a. auf Vorarlberg und Bayern, wo der Opposition mehrere Mitspracherechte eingeräumt worden seien. Dies wäre auch für Wien "ein Schritt in eine moderne Demokratie des 21. Jahrhunderts." Seines Erachtens sei die bestehende Wiener Verfassung noch zu sehr vom Geist des 19. Jahrhunderts geprägt. (Forts.) hch/gse

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