Wiener Landtag (1)

Wien (OTS) - Der Wiener Landtag trat am Mittwoch um 9:00 unter der
Leitung des Ersten Landtagspräsidenten, Johann Hatzl (SPÖ), zu einer
Geschäftssitzung zusammen. Anlass war das Verlangen des Grünen Klubs
im Rathaus zum Thema "Das rote Wien als demokratie-politisches
Schlusslicht in Österreich".

LAbg. Mag. Waltraut Antonov (Grüne), die derzeit den Vorsitz des
Kontrollausschusses innehat, begründete die Einberufung der Sitzung
damit, dass Empfehlungen des Kontrollamts von den politisch
Verantwortlichen bislang nicht beachtet würden. Sie wünsche sich u.a.
eine schnellere Veröffentlichung der Kontrollamtsberichte, die
Bestellung wie auch die Abberufung des Kontrollamtsleiters durch eine
2/3 Mehrheit anstelle der geltenden einfachen Mehrheit, sowie die
Verlängerung von desen Amtszeit auf 12 Jahre. Derzeit beläuft sich
die Bestellung auf 5 Jahre. Antonov kritisierte weiters, dass
Gespräche über Kontrollreformen lediglich innerhalb der Klubs
erfolgen würden und richtete ihren Appell an die Wiener SPÖ, sich der
inhaltlichen Diskussion über die öffentliche Finanzkontrolle zu
stellen. Insgesamt brachte sie acht Beschlussanträge mit
Unterschriften sämtlicher Oppositionsparteien zur Reform der
Kontrollvorgänge in Wien ein.

LAbg. Mag. Harald Stefan (FPÖ) betonte, dass das Ansehen eines
Gemeinwesens mit einer Verbesserung der Kontrolle steigen würde. Er
könne die Ablehnung der SPÖ bezüglich der Kontrollreform nicht
verstehen. Schließlich seien die Forderungen der Opposition leicht
umzusetzen. Auch er sprach sich für die Bestellung des Vorsitzenden
durch eine 2/3 Mehrheit aus und forderte darüber hinaus eine
öffentliche Anhörung der BewerberInnen im Vorfeld. Des weiteren
verlangt er eine höhere Prüfkompetenz für das Kontrollamt, um auch
die Tätigkeiten ausgelagerter Unternehmen der Stadt Wien überprüfen
zu können.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) schlug wie seine beiden
Vorredner die Erhebung des Kontrollamtes auf Ebene der
Landesrechnungshöfe vor. Dies sei in allen anderen Bundesländern der
Fall und garantiere eine Unabhängigkeit der Institution von der
Verwaltung. Er verwies u.a. auf Vorarlberg und Bayern, wo der
Opposition mehrere Mitspracherechte eingeräumt worden seien. Dies
wäre auch für Wien "ein Schritt in eine moderne Demokratie des 21.
Jahrhunderts." Seines Erachtens sei die bestehende Wiener Verfassung
noch zu sehr vom Geist des 19. Jahrhunderts geprägt. (Forts.) hch/gse

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