FP-Stefan: Auch Kontrollamtsberichte gehören nachkontrolliert

Wien, 24.10.2007 (fpd) - Die Arbeit des Kontrollamtes wird nicht
bekrittelt, sondern gehört noch zusätzlich unterstützt und daher
fordert die FPÖ-Wien, eine institutionalisierte Nachkontrolle des
Kontrollamtsberichtes, so der FPÖ-Wien Gemeinderat LAbg. Mag. Harald
Stefan im Zuge des heutigen Sonderlandtages.

In der Vergangenheit konnten durch Verbesserungen in der Verwaltung
einige Missstände innerhalb der Stadt Wien aufgedeckt werden, leider
kam es zu keiner nachhaltigen Reform. Nach der bisherigen Praxis
können die Mitglieder des Kontrollausschusses nur über "
Kenntnisnahme" den jeweils vorgelegten Bericht abstimmen und im
Gemeinderat wird lediglich über die Kenntnisnahme des Jahresberichtes
abgestimmt. Daher wäre es sinnvoller über die einzelnen Empfehlungen
des Kontrollamtes abzustimmen. Um dieses zu ermöglichen, müssen
folgende Punkte bedacht werden.

1. Berichtspflicht und Abstimmungen über Empfehlungen
2. Bestellung eine unabhängigen Kontrollamtsdirektors
3. Organisatorische Unabhängigkeit des Kontrollamtes
4. Erweiterung der Prüfungskompetenzen

Die SPÖ in Wien sollte sich daher einen Ruck geben und die
Forderungen gemeinsam mit der Opposition umsetzten. Dies wäre
sicherlich im Sinne der Stadt. (Schluss) paw

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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