FP-Stefan: Auch Kontrollamtsberichte gehören nachkontrolliert

Ausweitung der Kontollinstrumente gefordert!

Wien, 24.10.2007 (fpd) - Die Arbeit des Kontrollamtes wird nicht bekrittelt, sondern gehört noch zusätzlich unterstützt und daher fordert die FPÖ-Wien, eine institutionalisierte Nachkontrolle des Kontrollamtsberichtes, so der FPÖ-Wien Gemeinderat LAbg. Mag. Harald Stefan im Zuge des heutigen Sonderlandtages.

In der Vergangenheit konnten durch Verbesserungen in der Verwaltung einige Missstände innerhalb der Stadt Wien aufgedeckt werden, leider kam es zu keiner nachhaltigen Reform. Nach der bisherigen Praxis können die Mitglieder des Kontrollausschusses nur über " Kenntnisnahme" den jeweils vorgelegten Bericht abstimmen und im Gemeinderat wird lediglich über die Kenntnisnahme des Jahresberichtes abgestimmt. Daher wäre es sinnvoller über die einzelnen Empfehlungen des Kontrollamtes abzustimmen. Um dieses zu ermöglichen, müssen folgende Punkte bedacht werden.

1. Berichtspflicht und Abstimmungen über Empfehlungen
2. Bestellung eine unabhängigen Kontrollamtsdirektors
3. Organisatorische Unabhängigkeit des Kontrollamtes
4. Erweiterung der Prüfungskompetenzen

Die SPÖ in Wien sollte sich daher einen Ruck geben und die Forderungen gemeinsam mit der Opposition umsetzten. Dies wäre sicherlich im Sinne der Stadt. (Schluss) paw

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