Eßl: Transparenz bei öffentlichen Zahlungen darf nicht nur für Bauern gelten

Keine Offenlegung ohne Gegenüberstellung der Leistungen

Salzburg (OTS) - "Der Beschluss der EU, die Zahlungen an die einzelnen Bauern im Internet, für jeden zugänglich, zu veröffentlichen, dient nur sehr vordergründig der Transparenz. Wie wäre es sonst zu verstehen, dass nur die Mittel an die Bauern veröffentlicht werden und nicht generell alle Zahlungen, die von der öffentlichen Hand getätigt werden. Bedarf es nur bei den Zahlungen an die Landwirte der Transparenz, bei anderen aber nicht? Die Bauern vermuten, dass dahinter die Absicht steckt, eine Diskussion über diese Zahlungen anzukurbeln, mit dem Ziel, diese in der Öffentlichkeit schlecht zu machen, und damit Gründe für deren Kürzung konstruieren zu können", stellte heute der Präsident der Landwirtschaftskammer Salzburg, Franz Eßl, in einer Aussendung fest.

"Die österreichischen Bauern brauchen diese Diskussion nicht zu fürchten, wenn es gelingt, die Leistungen, welche Grundlage für die Direktzahlungen sind, der breiten Öffentlichkeit darzustellen. Die Zahlungen an die Landwirte sind keine Geschenke, sondern Gegenleistungen für konkrete von den Bauern erbrachte Leistungen für die Gestaltung der Landschaft, für besonderen Schutz der Umwelt und Natur durch Produktionsverzicht und für besonders umweltschonende Produktionsverfahren sowie für Umwelt-, Tierschutz- und Produktionsauflagen, die weit über sonst übliche hinausgehen", betonte Eßl.

"Bei der Veröffentlichung dieser Zahlungen sollen diese nicht als Summe je Betrieb dargestellt werden, sondern in Teilbeträgen je Maßnahme. Es sollten also Betriebsprämie, Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete, Agrarumweltleistungen und Naturschutz angeführt werden", forderte der Präsident. Dann könnten die Zahlungen und Leistungen der Landwirte der einzelnen Länder korrekt verglichen und einmal mehr gezeigt werden, welche umfangreichen Leistungen die österreichischen Landwirte für die Gestaltung der Kulturlandschaft und der intakten Umwelt leisten.

Agrarumweltmaßnahmen bilden wichtigen Schwerpunkt bei Förderungen

"Im EU-Agrarbudget 2006 waren 79% für Marktordnungszahlungen und Betriebsprämien und nur 21% für die Ländliche Entwicklung vorgesehen. In Österreich sind dies hingegen nur 37% für Marktordnungszahlungen beziehungsweise Betriebsprämien und 63% für die Ländliche Entwicklung", informierte Eßl. Die Ausgaben für die Ländliche Entwicklung erfolgten in Österreich zu 61% für das Agrarumweltprogramm (ÖPUL) und zu 26% als Ausgleichszulage für Betriebe in Benachteiligten Gebieten.

"Diese Zahlen zeigen eindrucksvoll die in der EU oft nicht verstandene starke Gewichtung der Mittel in Österreich für Agrarumweltmaßnahmen und für Ausgleichszulagen für Betriebe in Benachteiligten Gebieten. Es kann daher diese Diskussion auch als Chance gesehen werden, die Leistungen der österreichischen Landwirtschaft einer breiten Öffentlichkeit näherzubringen", so Eßl. (Schluss)

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