- 22.10.2007, 19:25:08
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Faymann: Klare Linie in der Frage der Verkehrssicherheit
Wien (OTS) - Bezug nehmend auf die aktuelle Abendausgabe des
Kurier stellt Minister Faymann seine bisherige Linie in der Frage der
Verkehrssicherheit nochmals klar, um möglicher Verwirrung der
Autofahrer vorzubeugen: eine Anhebung der Verkehrsstrafen für
Schnellfahrer wird dem Parlament nur dann vorgeschlagen, wenn
ausländische und inländische Fahrzeuglenker gleich behandelt werden
können.
Entgegen anders lautenden Formulierungen wurde eine Verlängerung der
Probezeit für Fahranfänger nicht vom Verkehrsministerium
vorgeschlagen und ist in dieser Form in der Expertengruppe für
Verkehrssicherheit auch nicht vereinbart worden.
Unrichtig ist weiters, dass entsprechende StVO- und FSG-Novellen in
der kommenden Woche im Ministerrat abgesegnet werden sollen.
Geplant ist hingegen, dass die "Licht am Tag" betreffende KFG-Novelle
mit der verankerten Abschaffung des verpflichtenden Einschaltens des
Abblendlichts am Tag plangemäß Ende Oktober im Ministerrat vorgelegt
wird.
Rückfragehinweis:
Marcin Kotlowski
Pressesprecher
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Tel.: (++43-1) 7116265-8114
mail:marcin.kotlowski@bmvit.gv.at
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