• 22.10.2007, 14:55:22
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LR Ackerl: "ÖVP soll familienpolitisches Doppelspiel beenden!"

Alles, was im ÖVP-Familienpaket steht, wird von Molterers Politik verhindert - der Finanzminister muss Stellung beziehen!

Linz (OTS) - Oberösterreichs Sozial-Landesrat Josef Ackerl fordert
ein Ende des Doppelspiels der ÖVP in Sachen Familienpolitik. "Alles,
was Molterer durch seine Vorgaben beim Finanzausgleich verhindert,
steht nun als Forderung im ÖVP-Familienprogramm!" ärgert sich Ackerl.
"Molterer soll dazu Stellung beziehen, und wenn er die Vorstellungen
seiner ParteikollegInnen teilt, soll er die für die Umsetzung
notwendigen Mittel aus seinen ohnehin reichlich sprudelnden Einnahmen
zur Verfügung stellen!" In erster Linie sollen dann
Gratiskindergarten und Ganztagesschule umgesetzt werden, das würde
den Familien am meisten helfen, meint Ackerl.

Ackerl, in Oberösterreich auch für die Gemeinden zuständig und
außerdem Vorsitzender der Kinderfreunde Österreichs, ist verärgert
über die Doppelmoral der ÖVP. "Molterer lässt die Gemeinden einen
Finanzausgleich unterzeichnen, der denen wieder nicht den
finanziellen Spielraum gibt, den sie für einen flächendeckenden
Ausbau der Kinderbetreuung benötigen würden!" so Ackerl. "Und
hintenrum fordert die Perspektivengruppe den Ausbau der
Kinderbetreuungsplätze und der Nachmittagsbetreuung sowie einen
Gratiskindergarten!"

Ackerl fordert Molterer auf, zum aktuell vorgestellten
Forderungskatalog seiner "Familienpartei" in der Öffentlichkeit
Stellung zu beziehen, und - für den Fall, dass er den Forderungen
zustimmt - die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen: "Den
Worten Taten folgen lassen!". Wenn er aber nicht zustimmt, meint
Ackerl; "muss er dafür Sorge tragen, dass das familienpolitische
Schmähführen seiner Partei, dem keine Taten folgen, ein Ende hat!"

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:gerald.hoechtler@spoe.at

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