Pröll zu Offenlegung: Grundsätzliches Bekenntnis zu Transparenz -jeder Euro gerechtfertigt

Wien (OTS) - Die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union
werden sich heute, Montag, auf die Offenlegung der Empfänger von
Agrarzahlungen einigen. Während die Kommission die Offenlegung durch
die einzelnen Mitgliedsstaaten vorschlägt, fordert Österreich die
zentrale und einheitliche Offenlegung durch Brüssel. Diese Haltung
wird von Deutschland und Luxemburg unterstützt. Gemeinsam mit diesen
Ländern wird Österreich eine entsprechende Protokollerklärung
abgeben. Umweltminister Josef Pröll: "Wenn es um Transparenz bei der
Vergabe europäischer Gelder geht, dann soll diese Transparenz auch
europaweit einheitlich nachvollziehbar sein." Was die Kommission
tatsächlich vorgeschlagen hat, so Pröll, sei alles andere als
europaweite Transparenz. Es bedeute vielmehr, dass in 27
Mitgliedsstaaten auf 27 unterschiedlichen Internetseiten Datenbanken
in ganz unterschiedlichen Formaten und Sprachen betrieben würden, die
alle miteinander mehr verschleiern, als sie preisgeben. "Offenbar
geht es der Kommission vielmehr darum, innerhalb der Mitgliedsstaaten
für Diskussionen über Agrargelder zu sorgen, als einheitliche
europaweite Transparenz sicherzustellen", so Pröll weiter.

Mit der Annahme der überarbeiteten Haushaltsordnung habe sich die
Union zu vollständiger Transparenz in allen Bereichen des
EU-Haushalts verpflichtet. "Das bedeutet, dass einer zentrale
Forderung von uns, die Bauern nicht singulär in die Auslage zu
stellen, Rechnung getragen wurde und klar ist: alle Bereiche des
EU-Haushaltes sind erfasst", betonte Pröll. In diesem Sinne werden
bereits heute Beihilfenempfänger im Bereich Verkehr, Umwelt,
Forschung und Innovation namentlich offengelegt. Ab 2008 folgen die
Empfänger von Zuschüssen aus den Strukturfonds, dann - aufgrund des
heute anstehenden Beschlusses - schließlich ab 2009 die Daten der
Empfänger von Geldern im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Vorgesehen ist, dass ab 2009 für den Bereich der Landwirtschaft
jährlich die Empfänger sowohl von EGFL Mitteln (Europäischer
Garantiefonds für Landwirtschaft) und ELER Mitteln (Europäischer
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums)
jeweils durch die 27 Mitgliedsstaaten offengelegt werden. Im Bereich
des EGFL sollen Direktzahlungen dargestellt werden. Beim ELER alle
Zahlungen aus öffentlichen Mitteln in einer Gesamtsumme, d.h. sowohl
der EU-Anteil, wie auch die nationale Kofinanzierung. Die Details zur
Veröffentlichung werden in einer Durchführungsverordnung geregelt
werden. "Aber eines ist für mich klar: Es wird nicht genügen nur die
einzelnen Geldbeträge offenzulegen, sondern vor allem auch die damit
verbunden Leistungen der Bauern. Wir können klar dokumentieren: jeder
Euro ist gerechtfertigt", so Landwirtschaftsminister Pröll
abschließend.

Rückfragehinweis:
Lebensministerium
Pressestelle
Tel.: (++43-1) 71100 DW 6703, DW 6823

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