FP-Herzog: FPÖ fordert Qotenregelung für Drittstaatenangehörige im Gemeindebau!

Wien, 22-10-2007 (fpd) - Die öffentlichen Gemeindebauten an
Nicht-EU-Bürger im sklavischen Nachvollzug einer EU-Richtlinie zu
öffnen, birgt massiven sozialen Sprengstoff. Schon jetzt entwickelt
sich der Gemeindebau zum Konfliktfeld Nr. 1 in Wien. Die
jahrzehntelange Besiedelungspolitik der Gemeindebauten durch die
regierende SPÖ hat sichtlich in ein Debakel geführt, so heute
FPÖ-Stadtrat Johann Herzog, im Zuge einer Pressekonferenz mit
FPÖ-Klubobmann DDr. Eduard Schock.

Der soziale Absturz ganzer Grätzel erfordert Maßnahmen gegen eine
weitere Zuwanderung von Dritt-Welt-Angehörigen in dem Gemeindebau.
Die Nichtumsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie bzw. einer
5%-Quotenregelung ist daher für die FPÖ eine unabdingbare
Notwendigkeit. Der Stadt Wien drohen in vielen Bereichen
Ghettoisierung, Abwanderung der Mittelschichten aus dem Gemeindebau
und aus den betroffenen Grätzeln, was heute schon zur teilweisen
Verslumung ganzer Stadtteile geführt habe.

Die Stadt Wien und die österreichische Bundesregierung sind jetzt
dringlich gefordert Verhandlungen mit der EU aufnehmen, um die
Einführung eines Quotensystems im Gemeindebau zu ermöglichen. Die
müsse zu einem verträglichen 5% Schlüssel zwischen Einheimischen und
EU-Bürgern, sowie den nach fünf Jahren Aufenthalt einzugsberechtigten
Drittstaatsangehörigen führen, fordert Herzog.

Die Stadt Wien und die österreichische Bundesregierung sind weiters
dazu aufgerufen, die in der Richtlinie vorgesehnen und zumutbaren
Integrationsmaßnahmen für Einwanderer aus der dritten Welt endlich zu
verwirklichen. Ohne greifbare und nachhaltige Integrationsmaßnahmen
drohen mittelfristig soziale Explosionen in der Bundeshauptstadt. Die
Bilder der brennenden französischen Vorstädte sind uns allen noch in
guter Erinnerung - dazu darf es in Wien nicht kommen. Wer jedoch -
wie die Wiener SPÖ - mit offenen Augen solche Entwicklungen offen
fördert, der handelt schlicht unverantwortlich und wirkt für die
nachfolgende Generation zukunftszerstörend, so Herzog abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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