Sozialistische Jugend: ÖVP driftet an den rechten Rand ab!

Für ÖVP sind die Menschenrechte offenbar ein Fremdwort

Wien (OTS) - Als skandalös befindet Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ) Österreich, der Vorschlag des niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptmannes Erwin Pröll, das Strafregister von AsylwerberInnen zu veröffentlichen. Die Reaktionen seiner Parteikollegen Platter und Missethon zeigen Moitzi, dass die ÖVP nun vollends an den rechten Rand gerückt ist. "Offenbar hat sich die ÖVP nun von den Menschenrechten verabschiedet. Datenschutz und Privatsphäre sind für Sheriff Platter & Co anscheinend ein lästiges Hindernis zur Durchsetzung ihrer Law-and-Order-Politik" so Moitzi am Freitag.

Für Moitzi ist die derzeitige Performance der ÖVP, die sich eigentlich nicht mehr von den fremdenfeindlichen Parolen von BZÖ und FPÖ unterscheidet, menschenverachtend: "Statt hier Stimmung gegen eine soziale Gruppe zu machen, läge es in der Verantwortung der Politik, eine Schutzfunktion zu übernehmen. Augenscheinlich betreibt die ÖVP schon wieder Wahlkampf statt ernsthafte Politik zu machen und fischt im selben Teich wie Blau und Orange."

Abschließend verweist Moitzi auf die Initiative der SJ "Asylrecht ist Menschenrecht!" und die Möglichkeit, diese auf www.netzwerkgegenrechts.at zu unterstützen.

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