Sozialistische Jugend: ÖVP driftet an den rechten Rand ab!

Wien (OTS) - Als skandalös befindet Wolfgang Moitzi, Vorsitzender
der Sozialistischen Jugend (SJ) Österreich, der Vorschlag des
niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptmannes Erwin Pröll, das
Strafregister von AsylwerberInnen zu veröffentlichen. Die Reaktionen
seiner Parteikollegen Platter und Missethon zeigen Moitzi, dass die
ÖVP nun vollends an den rechten Rand gerückt ist. "Offenbar hat sich
die ÖVP nun von den Menschenrechten verabschiedet. Datenschutz und
Privatsphäre sind für Sheriff Platter & Co anscheinend ein lästiges
Hindernis zur Durchsetzung ihrer Law-and-Order-Politik" so Moitzi am
Freitag.

Für Moitzi ist die derzeitige Performance der ÖVP, die sich
eigentlich nicht mehr von den fremdenfeindlichen Parolen von BZÖ und
FPÖ unterscheidet, menschenverachtend: "Statt hier Stimmung gegen
eine soziale Gruppe zu machen, läge es in der Verantwortung der
Politik, eine Schutzfunktion zu übernehmen. Augenscheinlich betreibt
die ÖVP schon wieder Wahlkampf statt ernsthafte Politik zu machen und
fischt im selben Teich wie Blau und Orange."

Abschließend verweist Moitzi auf die Initiative der SJ "Asylrecht
ist Menschenrecht!" und die Möglichkeit, diese auf
www.netzwerkgegenrechts.at zu unterstützen.

Rückfragehinweis:
SJÖ
Wolfdietrich Hansen
Tel.: 01 523 41 23 oder 0699 19 15 48 04
http://www.sjoe.at

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