LIF-Resetarits: EU-Vertrag war Zangengeburt

Wien (OTS) - "Der EU-Vertrag war eine Zangengeburt. Wir können nur
hoffen, dass der Vertrag durch die langen Verhandlungen keinen
Schaden genommen hat", beurteilt die liberale Europa-Abgeordnete
Karin Resetarits den Abschluss der EU-Vertragsverhandlungen in
Lissabon. "Aber natürlich freue ich mich, dass sich die europäischen
Staats- und Regierungschefs überhaupt geeinigt haben", so Resetarits.

"Dass im Vertrag die europäische BürgerInneninitiative und somit
die direkte Mitbestimmung der EuropäerInnen an der Gesetzgebung
festgeschrieben wird, ist allerdings eine wirklich wichtige und gute
Sache, über die ich mich sehr freue", so Resetarits. Die liberale
Europaabgeordnete hatte sich im Vorfeld sehr für die Verankerung der
Initiative eingesetzt. Der Vertrag schreibt fest, dass die Kommission
künftig Gesetzesvorschläge, die von einer Million EU-BürgerInnen
unterstützt werden, umsetzen muss.

Rückfragehinweis:
Mag. Edith Michaeler - LIF.Presse
Tel.: 0676-49 53 600

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