LIF-Resetarits: EU-Vertrag war Zangengeburt

Freude über die Verankerung der Europäischen BürgerInneninitiative

Wien (OTS) - "Der EU-Vertrag war eine Zangengeburt. Wir können nur hoffen, dass der Vertrag durch die langen Verhandlungen keinen Schaden genommen hat", beurteilt die liberale Europa-Abgeordnete Karin Resetarits den Abschluss der EU-Vertragsverhandlungen in Lissabon. "Aber natürlich freue ich mich, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs überhaupt geeinigt haben", so Resetarits.

"Dass im Vertrag die europäische BürgerInneninitiative und somit die direkte Mitbestimmung der EuropäerInnen an der Gesetzgebung festgeschrieben wird, ist allerdings eine wirklich wichtige und gute Sache, über die ich mich sehr freue", so Resetarits. Die liberale Europaabgeordnete hatte sich im Vorfeld sehr für die Verankerung der Initiative eingesetzt. Der Vertrag schreibt fest, dass die Kommission künftig Gesetzesvorschläge, die von einer Million EU-BürgerInnen unterstützt werden, umsetzen muss.

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